Zöllner kontrollierten Mindestlohn und Sozialversicherungspflicht in Aachen und Heinsberg, leiteten Ermittlungsverfahren ein und prüfen weiterhin Geschäftsunterlagen.
Aachen: Zoll prüft Transport- und Logistikbranche in der Region
Aachen (ost)
Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Aachen haben in der letzten Woche im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe hinsichtlich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung von Ausländern überprüft. Die Kontrollen fanden in der Stadt Aachen und im Kreis Heinsberg statt. Es wurde die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz überprüft – seit dem 01.01.2024 gilt in dieser Branche ausschließlich der gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde – sowie die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen. Die Zöllner befragten 25 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten 16 Geschäftsunterlagenprüfungen durch. Vor Ort wurden vier Ermittlungsverfahren eingeleitet – zwei Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung (Führerschein) und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoß gegen die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten. Im Anschluss gleichen die FKS-Mitarbeiter die bei den Prüfungen gesammelten Arbeitnehmerdaten mit der Deutschen Rentenversicherung, den Arbeitsagenturen und den Jobcentern ab und setzen die vor Ort begonnenen Geschäftsunterlagenprüfungen fort.
Zusätzliche Information:
Durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren leistet der Zoll einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen sowie zur Schaffung fairer Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Zollmitarbeiter sowohl stichprobenartige als auch vollständige Prüfungen aller Mitarbeiter eines Arbeitgebers durch. In Branchen, die besonders von Schwarzarbeit betroffen sind, führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit erhöhtem Personaleinsatz durch und sorgt so für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
Quelle: Presseportal