Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert einen verpflichtenden Informationsaustausch zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Abdul Ballout (21) hatte Ende Juli in Berlin eine Frau getötet und mehrere Menschen schwer verletzt.
Bericht: CSD-Attentäter bezog Sozialleistungen während Haft im Libanon

Berlin (ost)
Ende Juli raste Abdul Ballout (21) am Berliner Christopher Street Day (CSD) mit einem Transporter in eine Menschenmenge. Eine Frau wurde getötet und mehrere Menschen schwer verletzt. Wie BILD nun berichtet, hat der islamistische Attentäter bis zu seinem Tod Sozialleistungen bezogen – selbst während seiner Untersuchungshaft im Libanon. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt der Fall die verheerenden Lücken im deutschen Sozialsystem. Sie fordert einen verpflichtenden Informationsaustausch zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden.
Für Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG, offenbart der Fall die immensen Versäumnisse beim behördlichen Informationsaustausch:
“Einwohnermeldeamt und Sozialamt dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Informationen austauschen. So ist es möglich, dass selbst inhaftierte Straftäter weiterhin staatliche Leistungen erhalten. Auf der anderen Seite melden die Einwohnermeldeämter aber über 80 Millionen Daten an die GEZ, um säumige Gebührenzahler ausfindig zu machen. Finde den Fehler.”
Bereits im September hatte die DPolG vor den fatalen Lücken im deutschen Sozialsystem gewarnt und mit Nachdruck verbindliche Meldepflichten zwischen Justiz, Polizei und Sozialbehörden gefordert. Der aktuelle Fall zeige erneut, dass dringend Handlungsbedarf geboten sei, so Heiko Teggatz. “Es kann nicht sein, dass Sicherheitsbehörden über die Inhaftierung eines mutmaßlichen Islamisten informiert sind und gleichzeitig eine andere staatliche Stelle weiter Sozialleistungen an diese Person ausstellt.”
Die DPolG fordert klare gesetzliche Grundlagen für einen automatisierten, datenschutzkonformen Informationsaustausch sowie die unverzügliche Überprüfung und Einstellung von Sozialleistungen, wenn die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen infolge einer Inhaftierung oder Flucht nicht mehr vorliegen. “Unser Sozialstaat muss die Menschen unterstützen, die tatsächlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Er darf nicht länger beim Datenschutz kapitulieren, wenn es darum geht, Steuergelder-Missbrauch zu verhindern. Wer Rundfunkbeiträge eintreiben kann, muss auch unberechtigte Sozialleistungen stoppen können”, erklärt der DPolG-Bundesvorsitzende weiter.
Nach BILD-Informationen erhielt der spätere CSD-Attentäter Ballout seit 2015 Sozialleistungen. Allein seit seiner Ausreise in den Libanon, mit dem Ziel, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen, bis zum Anschlag in der Hauptstadt, waren es wohl insgesamt rund 6800 Euro. Während seines Aufenthalts im Libanon bekam er monatlich 790,61 Euro Bürgergeld. Und das, obwohl deutsche Behörden von seiner dortigen Inhaftierung wegen des Verdachts auf Verbindungen zum IS wussten. Das zuständige Jobcenter war darüber nach BILD-Angaben nicht informiert.
Quelle: Presseportal








