Essen: Umfangreicher Kontrolleinsatz der SiKo-Partner in Hamm
Zahlreiche Betriebe versiegelt, Festnahme und illegale Glücksspielautomaten entdeckt. SiKo-Partner planen weitere Kontrollen.
KOD-Mitarbeiter versiegelt Betrieb
Foto: Presseportal.de
Hamm (ost)
Zusammen mit Sicherheitskooperationspartnern führten der Zoll, die Stadt Hamm, das Finanzamt Hamm und die Hammer Polizei am Freitag, den 20. März, umfangreiche Kontrollen in Gaststätten im Stadtgebiet von Hamm durch.
Zwischen 16.30 Uhr und 22 Uhr wurden insgesamt acht Betriebe und etwa 80 Personen an der Wilhelmstraße, Bahnhofstraße, Viktoriastraße, Großen Werlstraße, Nordstraße und Roonstraße kontrolliert.
Die Ergebnisse:
In einem Vereinslokal in der Wilhelmstraße wurde ein Strafverfahren gegen eine 28-jährige Frau aus Georgien eingeleitet, die verdächtigt wird, ohne gültigen Aufenthaltstitel länger als drei Monate in Deutschland zu leben und illegal in dem Café zu arbeiten. Gegen sie wird eine Ausreiseverfügung erlassen und die Abschiebung angedroht. Der 53-jährige Betreiber wird wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt untersucht.
Da der Betrieb keine Genehmigung hatte, wurde die Lokalität nach Abschluss der Maßnahmen geschlossen und versiegelt.
In einem Café in der Wilhelmstraße wurden im Erdgeschoss neben mehreren angemeldeten Glücksspielautomaten in einem Kellerraum drei illegal betriebene Spielautomaten und ein als gestohlen gemeldeter E-Scooter entdeckt. Die Geräte wurden beschlagnahmt und entsprechende Strafverfahren eingeleitet. Ein 60-jähriger Mitarbeiter aus Albanien wird auch hier wegen illegalen Aufenthalts untersucht. Aufgrund fehlender Betriebserlaubnis wurde auch dieses Café geschlossen und versiegelt.
In einem hinteren Raum einer Gaststätte in der Viktoriastraße wurde ein weiterer illegal betriebener Spielautomat entdeckt und beschlagnahmt.
In einem Betrieb in der Roonstraße wurde ein 54-jähriger Mann aus dem Kosovo festgenommen, der zur Abschiebung ausgeschrieben war.
Mitarbeiter des Ordnungsamtes leiteten in allen Betrieben verschiedene Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, unter anderem wegen Verstößen gegen den Jugendschutz, Nichtraucherschutz und Brandschutz.
Beamte des Finanzamts führten in allen Betrieben Kassenprüfungen durch, die weitere Ermittlungen in eigener Zuständigkeit erfordern.
Die Gesamtbilanz zeigt, dass die regelmäßigen Schwerpunkteinsätze wichtig und richtig sind. Daher werden die SiKo-Partner auch zukünftig gemeinsame Kontrollen mit verschiedenen Schwerpunkten durchführen.
