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Gangelt: Zivilschutzfahrzeug außer Dienst

Das Zivilschutzfahrzeug in Gangelt ist aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht einsatzbereit. Ehrenamtliche Einsatzkräfte sind besorgt über die ungewisse Zukunft der Wartungen.

Derzeit außer Dienst, das Zivilschutzfahrzeug des Bundes am Standort Gangelt - Foto: Oliver Thelen
Foto: Presseportal.de

Gangelt (ost)

Das Zivilschutzfahrzeug in Gangelt ist derzeit außer Betrieb. Dies liegt nicht an personellen oder technischen Problemen, sondern an fehlenden Bundesmitteln zur Finanzierung der Wartungskosten. Der Zivilschutz in Deutschland umfasst alle Maßnahmen, die die Zivilbevölkerung, ihre Wohnungen, Arbeitsstätten sowie wichtige Infrastrukturen und Kulturgüter vor den Auswirkungen von Kriegen und bewaffneten Konflikten schützen. Er ist gesetzlich im Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) verankert und liegt in der Verantwortung des Bundes (hauptsächlich durch das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)). Der Zivilschutz ist eng mit dem Katastrophenschutz verbunden, der wiederum in der Verantwortung der Bundesländer liegt. Um im Notfall schnell reagieren zu können, hat die Bundesrepublik Deutschland zwischen 2019 und 2022 insgesamt 306 LF-KatS Bund (Löschgruppenfahrzeug für den Katastrophenschutz) erworben und landesweit stationiert. Im Kreis Heinsberg hat der Bund gleich drei dieser Zivilschutzfahrzeuge stationiert, jeweils eines bei der Feuerwehr Erkelenz (seit 2019), bei der Feuerwehr Übach-Palenberg (seit 2020) und bei der Feuerwehr Gangelt (seit 2021). Neben den drei Löschfahrzeugen hat der Bund in den vergangenen Jahren einen Schlauchwagen (SW2000 Bund) bei der Feuerwehr Wassenberg stationiert, den CBRN-Erkunder (stationiert beim ABC-Zug des Kreises Heinsberg in Hückelhoven) und verschiedene Fahrzeuge für den Sanitätsdienst bei den Einsatzeinheiten des DRK und des Malteser Hilfsdienstes.

In Deutschland leben wir seit vielen Jahrzehnten in Frieden und Terroranschläge sind selten. Dennoch müssen wir auf den Verteidigungsfall vorbereitet sein. Aus diesem Grund gibt es das Prinzip des Doppelnutzens: Die Fahrzeuge und Spezialgeräte, die der Bund für den Ernstfall finanziert und den Ländern übergibt, können die Kommunen im Alltag für die normale Brand- und Katastrophenbekämpfung nutzen. Wichtig ist, dass die Fahrzeuge zusätzlich in den Kommunen stationiert sind und nicht zum Grundschutz gehören. Sie müssen jederzeit einsatzbereit sein und im Notfall abgezogen werden können. Gemäß Artikel 104 a des Grundgesetzes trägt der Bund die Kosten, die den Ländern und Kommunen durch das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) entstehen. Dazu gehören Wartung und Instandsetzung der Bundesausstattung, Ersatzbeschaffung von Teilen und Überführungskosten für neue Fahrzeuge. Seit einigen Wochen zahlt der Bund die Kosten für diese Maßnahmen nicht mehr an das Land NRW und die Kommunen. Aufgrund fehlender Mittel wurden alle Fahrzeuge, die Wartung benötigen, als nicht einsatzbereit eingestuft und außer Dienst gestellt. Als erstes von 11 Fahrzeugen des Bundes im Kreis Heinsberg ist seit dem 6. Oktober das LF-KatS Bund in Gangelt betroffen und vorübergehend außer Betrieb.

Das LF-KatS Bund spielt in der Gemeinde Gangelt keine entscheidende Rolle. In Nordrhein-Westfalen müssen Städte und Gemeinden eine leistungsfähige Feuerwehr für den Brandschutz und die Hilfeleistung unterhalten. Das Zivilschutzfahrzeug des Bundes in Gangelt bedeutet zusätzliche Aufgaben für die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte. In den letzten Jahren wurden die Fahrzeuge vermehrt angefordert, z.B. bei Hochwasser in Eschweiler (2021), Großbränden in Hückelhoven (2025), Geilenkirchen (2025), Selfkant (2026) und Übach-Palenberg (2026); Waldbränden in Brunssum (2025) und Hürtgenwald (2026) sowie bei Unwettern in Hückelhoven (2025) und Mönchengladbach (2025). Bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 war das LF-KatS Bund Teil des CBRN-Schutzes und wurde bei Spielen eingesetzt. Nach jedem Einsatz wurden die Fahrzeuge gereinigt und wieder einsatzbereit gemacht. Die Tatsache, dass wichtige Fahrzeuge aufgrund fehlender Mittel nicht einsatzbereit sind, sorgt bei den ehrenamtlichen Feuerwehrkräften für Unverständnis. Wie lange die Fahrzeuge außer Betrieb sein werden und ob die Wartungen im nächsten Jahr durchgeführt werden können, ist derzeit unklar.

Quelle: Presseportal

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