Illegaler E-Zigaretten-Import: 33 Millionen Euro Steuerschaden
Internationale Bande in Deutschland entlarvt, 7,6 Mio. Vapes illegal eingeführt, 13 Haftbefehle vollstreckt, 4 Millionen Euro Steuerschaden sichergestellt.
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Essen/Düsseldorf (ost)
Das Zollfahndungsamt Essen führt unter der Leitung der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten NRW (ZeOS NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen gegen eine international organisierte Struktur durch, die systematisch Einweg-E-Zigaretten aus China nach Deutschland importiert und über den Schwarzmarkt verkauft haben soll. Im Mittelpunkt steht eine chinesische Bande (Herstellerstruktur), die aus vier Mitarbeitern eines E-Zigaretten-Herstellers besteht. Diese sollen ein organisiertes Vertriebssystem mit Vertriebsagenten und Großhändlern aufgebaut haben, um illegal Vapes nach Deutschland zu exportieren. Die Gewinne sollen über Scheinfirmen zurück nach China oder auf ausländische Konten transferiert worden sein. Siehe Pressemitteilung vom 16.09.26: Internationaler Einsatz gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit – https://www.eppo.europa.eu/media/news/investigation-money-cat-eppo-conducts-searches-and-arrests-probe-suspected-eur60-million-vat-fraud-2026-09-16_en
Den 19 mutmaßlichen Bandenmitgliedern in Deutschland wird vorgeworfen, die illegal importierten Vapes in ihren Lagern entgegengenommen und dann über den Schwarzmarkt verkauft zu haben. Die Netzwerke sollen im Großraum Köln/Bergisches Land, im nördlichen Ruhrgebiet, im Raum Koblenz/Kreis Wesel sowie in Frankfurt und Stuttgart tätig gewesen sein. Laut bisherigen Ermittlungen soll die Herstellerstruktur zwischen Januar 2024 und März 2025 mehr als 7,6 Millionen Einweg-Vapes mit nikotinhaltiger Flüssigkeit nach Deutschland eingeführt haben und dadurch einen geschätzten Verbrauchsteuerschaden von ca. 33,3 Millionen Euro verursacht haben. Die deutschen Abnehmerstrukturen sollen unversteuerte E-Zigaretten im Wert von ca. 11 Millionen Euro erhalten haben.
Während des umfangreichen Einsatzes wurden 13 Haftbefehle vollstreckt. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler über 100 Paletten mit ca. 600.000 illegalen Vapes sicher, die einen geschätzten Steuerschaden von etwa vier Millionen Euro verursachten, sowie weitere umfangreiche Beweismittel. Darüber hinaus wurden 4 Immobilien, ein hochwertiges Fahrzeug, Luxusuhren, Goldschmuck, Goldbarren und Bargeld im Gesamtwert von über 2,25 Millionen Euro sowie 37 Bankkonten mit unbekanntem Saldo im Rahmen von Vermögensarresten gepfändet oder sichergestellt.
Die Zollfahnder wurden von Kräften der Zollfahndungsämter Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart, des Zollkriminalamtes, der Hauptzollämter Bielefeld, Darmstadt, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Koblenz, Krefeld, Köln und Münster, der Polizeibehörden Münster, Wuppertal, Bochum und des Technischen Hilfswerkes unterstützt. Vertreter des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF begleiteten die Maßnahmen. Die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Essen, Dienstsitz Münster, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf – ZeOS NRW.
Die 23 Beschuldigten werden verdächtigt, bandenmäßige Steuerhinterziehung in großem Umfang sowie gewerbsmäßige, bandenmäßige Steuerhehlerei begangen zu haben. Der Strafrahmen für bandenmäßige Steuerhinterziehung in großem Umfang richtet sich nach § 370 Abs. 3 Satz 1 AO und beträgt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Für gewerbsmäßige, bandenmäßige Steuerhehlerei sieht § 374 Abs. 2 AO ebenfalls einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Weitere Angaben können aufgrund des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO derzeit nicht gemacht werden. Hinweis: Bis zu einer möglichen rechtskräftigen Verurteilung gelten die Beschuldigten als unschuldig.
Statistiken zur Drogenkriminalität in Nordrhein-Westfalen für 2022/2023
Die Drogenraten in Nordrhein-Westfalen stiegen zwischen 2022 und 2023 an. Im Jahr 2022 wurden 70510 Fälle von Drogenkriminalität registriert, wobei 63352 Fälle gelöst wurden. Es gab insgesamt 56367 Verdächtige, darunter 49610 Männer, 6757 Frauen und 16655 Nicht-Deutsche. Im Jahr 2023 stieg die Anzahl der registrierten Fälle auf 73917, wobei 65532 Fälle gelöst wurden. Es gab insgesamt 57879 Verdächtige, darunter 51099 Männer, 6780 Frauen und 18722 Nicht-Deutsche. Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2023 die höchste Anzahl von Drogenfällen in Deutschland mit 73917 Fällen.
