Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bekämpft strafbare Hassäußerungen im Netz aktiv. Ermittlungen und Maßnahmen sollen Täter aus der Anonymität holen und Konsequenzen aufzeigen.
KI-generiertes Symbolbild LKA NRW - Durchsuchungssituation mit Textlayer "Wer hetzt, macht sich strafbar!"
Foto: Presseportal.de
Düsseldorf (ost)
Heute (25.02.2026) nimmt die Polizei Nordrhein-Westfalen am 13. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings teil. Das Ziel ist es, Verfasser strafbarer Hassäußerungen im Internet zu identifizieren, konsequent zu verfolgen und Opfer zu schützen.
Der Fokus in Nordrhein-Westfalen liegt an diesem Tag auf 13 spezifischen Ermittlungsverfahren aus sechs Kreispolizeibehörden. Diese Verfahren sind hauptsächlich politisch motivierter Kriminalität rechts zuzuordnen, betreffen aber auch linkspolitische, religiöse und ausländische Ideologien.
Insgesamt führte die Polizei in NRW 17 strafrechtliche Maßnahmen durch. Die Ermittler konfrontierten die Verfasser der Hasspostings mit den jeweiligen Vorwürfen, befragten sie und vollstreckten drei Durchsuchungsbeschlüsse. Smartphones und andere mobile Geräte wurden als potenzielle Beweismittel sichergestellt.
Die Aktion der Polizei NRW setzt ein Zeichen. Es ist wichtig, Hassredner und andere Straftäter aus der vermeintlich schützenden Anonymität des Internets herauszuholen und sie die Konsequenzen ihres Handelns spüren zu lassen. Hasspostings treffen oft Menschen, die sich ehrenamtlich, politisch oder gesellschaftlich engagieren. Diese Taten müssen ernst genommen werden – online und offline. Wer strafbare Inhalte postet, teilt oder unterstützt, muss mit Ermittlungen und polizeilichen Maßnahmen rechnen.
Die Polizei NRW entdeckt und verfolgt aktiv Straftaten im Internet, aber der effektive Kampf gegen Hass im Netz kann nur gemeinsam mit einer starken Gemeinschaft gelingen. Deshalb ist jeder aufgerufen – wie im realen Leben – nicht wegzuschauen, sondern Online-Täter zu melden und das Internet zu einem sicheren virtuellen Raum für uns alle zu machen.
Strafbare Hasspostings können bei jeder Polizeidienststelle oder online über die Internetwache der Polizei NRW gemeldet werden.
Betroffene von Hass und Hetze im Netz haben Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Informationen dazu finden Sie auf den Präventionsseiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (https://polizei.nrw/artikel/polizeilicher-opferschutz-in-nrw) und bei verschiedenen Initiativen gegen Hass im Netz, zum Beispiel hier: https://hateaid.org/category/politik-demokratie/
Die Anzahl der Hasspostings hat sich im Bundesgebiet zwischen 2021 (2.411 Fälle) und 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. In NRW haben sich die Zahlen bekannt gewordener Fälle zwischen 2022 (446 Fälle) und 2024 (1167 Fälle) mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2025 zeichnet sich in NRW nach vorläufigen Zahlen erneut ein leichter Anstieg ab.
Alle 16 Bundesländer beteiligen sich an diesem Jahr am bundesweiten Aktionstag mit entsprechenden Maßnahmen. (https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260225_StrafbareInhalteimNetz.html)
Was sind strafbare Hass-Postings?
Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung oder Aufrufe zu Gewalt gegen Gruppen aufgrund von Religion, Herkunft oder Orientierung gehören zu den Straftaten, auf die die Polizei am Aktionstag besonderes Augenmerk legt.
Wo sind die „Tatorte“?
Zunächst überall im Internet, wo Menschen über soziale Medien und Messenger miteinander kommunizieren und strafbare Äußerungen in geschlossenen oder offenen Gruppen tätigen. Häufig im Kontext von Wahlen, politischen Debatten oder sozialem Engagement.
Was kann jeder tun?
Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“
Gemeinsam mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) in Köln setzt sich das Landeskriminalamt aktiv gegen Hasspostings im Netz ein. Unter anderem mit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ werden Täter aus der Anonymität geholt, um rassistischer Hetze entgegenzutreten. Seit Bestehen des Projektes haben sich auch viele Medien der Initiative gegen Hass im Netz angeschlossen. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier: https://lka.polizei.nrw/artikel/wer-hetzt-macht-sich-strafbar-auch-im-netz.
Cybercrime-Statistiken in Nordrhein-Westfalen für 2022/2023
Die Cyberkriminalitätsraten in Nordrhein-Westfalen sind zwischen 2022 und 2023 gesunken. Im Jahr 2022 wurden 29667 Fälle registriert, während es im Jahr 2023 nur noch 21181 Fälle waren. Die Anzahl der gelösten Fälle stieg jedoch von 7667 auf 8126. Die Anzahl der Verdächtigen stieg ebenfalls von 6623 auf 7062, wobei die Anzahl der männlichen Verdächtigen von 4478 auf 4726 und die Anzahl der weiblichen Verdächtigen von 2145 auf 2336 stieg. Die Anzahl der nicht-deutschen Verdächtigen blieb mit 2072 im Jahr 2022 und 2159 im Jahr 2023 relativ konstant. Im Vergleich dazu hatte Berlin im Jahr 2023 die höchste Anzahl an registrierten Cyberkriminalitätsfällen in Deutschland mit 22125 Fällen.
