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Münster/ Bocholt: Busfahrer muss 3.300 Euro Strafe zahlen

Der 34-Jährige aus Bocholt bezog von Mai bis September 2024 rund 4.200 Euro Sozialleistungen zu Unrecht. Seine Beschäftigung hatte er dem Jobcenter verschwiegen.

Foto: unsplash

Münster/ Bocholt (ost)

Gegen einen 34-jährigen Mann aus Bocholt erließ das Amtsgericht Bocholt nun eine Geldstrafe von insgesamt 3.300 Euro (110 Tagessätze zu je 30 Euro). Entsprechende vorherige Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hatten diesen Missstand überhaupt erst offengelegt.

Der Mann hatte in der Zeit von Mai bis September 2024 zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von insgesamt rund 4.200 Euro bezogen und es dabei unterlassen, dem Jobcenter seine gleichzeitige Tätigkeit als Busfahrer anzuzeigen. So war es dem Jobcenter nicht möglich, das erzielte Einkommen auf die zusätzlich bezogenen Leistungen anzurechnen. Der verheiratete Mann erschlich sich dadurch rechtswidrig einen Vermögensvorteil, welches vom Amtsgericht nun empfindlich geahndet wurde.

“Wer Sozialleistungen bezieht obwohl er in Lohn und Brot steht, schädigt unseren Sozialstaat. Die auferlegte Geldstrafe in Höhe von 3.300 Euro muss der Mann jetzt zusätzlich zu den zu unrecht bezogenen Leistungen von 4.200 Euro zahlen”, erläutert Britta Flothmann, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Münster.

Zusatzinfo:

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls führt verdachtsunabhängige sowie auch hinweisbezogene Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch. Der Zoll geht dabei u.a. auch Hinweisen auf Sozialleistungsbetrug nach, prüft Mindestlöhne sowie die Rechtmäßigkeit der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften. Die Prüfungen finden ganzjährig und in allen Wirtschaftsbranchen statt.

Quelle: Presseportal

nf24