Stuttgart: Anti-Terror-Durchsuchungen in Deutschland und Dänemark
Die Bundesanwaltschaft führt Durchsuchungen in 19 Objekten durch, um 17 Verdächtige der Gründung einer terroristischen Vereinigung zu ermitteln.
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Karlsruhe (ost)
Seit heute Morgen (26. März 2025) werden auf Anordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs insgesamt 19 Objekte durchsucht, davon acht in Hessen, vier in Nordrhein-Westfalen, drei in Bayern, zwei in Baden-Württemberg sowie jeweils eins in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig findet auch eine Durchsuchung in Dänemark statt.
Die Aktion richtet sich gegen 17 namentlich bekannte Verdächtige, die der Gründung und/oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung verdächtigt werden (§ 129 Abs. 1 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Den Ermittlungen zufolge sollen die Verdächtigen in Deutschland leitende Positionen in der „Brigade N’Hamedu“ innehaben, einer international vernetzten Gruppierung, die zum Ziel hat, die Regierung in Eritrea zu stürzen. Der Ableger in Deutschland ist seit 2022 aktiv und setzt sein Anliegen auch durch Gewaltaktionen gegen Veranstaltungen um, die von der eritreischen Regierung unterstützt werden. Einige Mitglieder der Vereinigung betrachten Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Repräsentanten der Staatsgewalt – wie z.B. Polizeikräfte, die zur Sicherung der Veranstaltungen eingesetzt werden – als legitim. Es besteht der Verdacht, dass die „Brigade N’Hamedu“ gewaltsame Ausschreitungen bei den Eritrea-Festivals in Gießen am 20. August 2022 und am 7./8. August 2023 sowie bei einem Seminar eines eritreischen Vereins in Stuttgart am 16. September 2023 orchestriert hat, bei denen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt wurden.
Die heutigen Maßnahmen sollen dazu dienen, die bestehenden Verdachtsmomente zu überprüfen. Über 200 Beamte des Bundeskriminalamts und Polizeikräfte der Länder sind bei den Einsätzen in Deutschland beteiligt. Es gab keine Festnahmen.
Ein weiterer Verdächtiger, der sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland eine leitende Position in der „Brigade N’Hamedu“ innegehabt haben soll, wurde kürzlich von einem niederländischen Gericht wegen seiner Beteiligung an den Ausschreitungen am 17. Februar 2024 in Den Haag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
