Halle: Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Jian G. und Yaqi X. erhoben. Die Angeschuldigten sind verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst Spionage in Deutschland betrieben zu haben.
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Karlsruhe (ost)
Am 9. April 2025 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. erhoben.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt zu haben (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB), wobei Jian G. zusätzlich ein besonders schwerwiegender Fall (§ 99 Abs. 2 StGB) zur Last gelegt wird.
In der Anklageschrift, die nun vorliegt, wird im Wesentlichen folgender Sachverhalt beschrieben:
Jian G. war ab 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und beteiligt an Spionageaktivitäten auch in Deutschland. Von September 2019 bis zu seiner Verhaftung im April 2024 arbeitete er offiziell als Assistent eines Abgeordneten der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Europäischen Parlament. In dieser Funktion sammelte er Informationen über Parlamentssitzungen und Entscheidungen, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzuleiten. Er beschaffte sich über 500 Dokumente, darunter auch besonders sensible Informationen. Darüber hinaus sammelte er Informationen über führende AfD-Politiker und spionierte chinesische Dissidenten in Deutschland aus, indem er sich in sozialen Medien als Kritiker der chinesischen Regierung ausgab, um an Informationen zu gelangen.
Yaqi X. arbeitete bis zu ihrer Verhaftung Ende September 2024 für ein Logistikunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle. Zwischen August 2023 und Februar 2024 übermittelte sie Jian G. regelmäßig Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens, insbesondere über den Transport von Waffen und Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen.
Jian G. wurde am 22. April 2024 und Yaqi X. am 30. September 2024 festgenommen (vgl. Pressemitteilungen Nr. 22 und 23 vom 23. April 2024, sowie Nr. 48 vom 1. Oktober 2024). Beide befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
