Mainz, Rheinland-Pfalz: DPolG Rheinland-Pfalz zur Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst
Verfassungstreue als Grundvoraussetzung betont, aber differenzierte Einzelfallprüfung gefordert.
Foto: unsplash
Mainz, Rheinland-Pfalz (ost)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DPolG RLP) begrüßt die angekündigte Konkretisierung der Einstellungsvoraussetzungen im öffentlichen Dienst durch das rheinland-pfälzische Innenministerium grundsätzlich. Verfassungstreue sei und bleibe die zentrale Voraussetzung für jede Tätigkeit im Dienst des Landes – insbesondere in der Polizei.
„Wer Beamtin oder Beamter werden möchte, muss fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das ist für uns als DPolG Rheinland-Pfalz eine Selbstverständlichkeit – ohne Wenn und Aber“, erklärt die Landesvorsitzende Noriko Nagy. „Gerade im Polizeiberuf ist die Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung elementar. Unsere Kolleginnen und Kollegen leben diese Verantwortung tagtäglich.“
Zurückhaltung bei Pauschalurteilen gefordert
Die DPolG RLP mahnt jedoch zur Differenzierung bei der Umsetzung der neuen Verwaltungsvorschrift. Nicht jede Person, die sich politisch zur AfD zählt oder gezählt hat, sei automatisch verfassungsfeindlich. „Einzelne Mitglieder oder Unterstützerinnen und Unterstützer der AfD äußern Kritik an bestimmten politischen Entscheidungen – etwa in der Migrationspolitik – ohne sich mit extremistischen Inhalten zu identifizieren“, so Nagy. „Hier ist eine sorgfältige Einzelfallprüfung notwendig. Pauschalurteile helfen weder der Sache noch der Glaubwürdigkeit der Maßnahme.“
Rechtssicherheit und politische Klugheit
Mit Blick auf die angekündigte Liste extremistischer Organisationen und Gruppierungen, auf der auch die AfD geführt werden soll, äußert die DPolG RLP Zurückhaltung. „Ob das Vorgehen des Innenministers einer gerichtlichen Überprüfung standhält, wird sich zeigen. Wir hätten es für sinnvoller gehalten, zunächst eine gerichtliche Bestätigung der Einschätzung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor man eine solche Regelung umsetzt. Andernfalls läuft man Gefahr, politischen Kräften eine Opferrolle zu überlassen“, so Nagy weiter.
Polizeibeschäftigte in Rheinland-Pfalz verfassungstreu und verantwortungsvoll
In Rheinland-Pfalz sind rund 14.000 Menschen im Polizeidienst tätig – darunter Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte. Die DPolG RLP stellt klar: „Unsere Kolleginnen und Kollegen nehmen ihre Rolle als Garantinnen und Garanten des Rechtsstaats sehr ernst. Sie tragen in besonderer Weise Verantwortung für die Demokratie in unserem Land – das verdient Vertrauen, Respekt und eine faire Debatte.“
