Mehrere Verstöße gegen Aufenthalts- und Arbeitsrecht bei Verkehrskontrollen entdeckt. Ermittlungen gegen Betroffene und Unternehmer eingeleitet.
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Westerburg (ost)
Während Verkehrskontrollen im Bereich der Polizeiinspektion Westerburg wurden zu Beginn dieser Woche mehrere Verstöße gegen aufenthalts- und arbeitsrechtliche Bestimmungen festgestellt.
Kontrolle in Rennerod
Am 17.11.2025 führten die Beamten gegen 06:30 Uhr auf der Bundesstraße 54 in Rennerod eine Kontrolle bei einem 31-jährigen moldauischen Staatsbürger durch, der für ein Glasfaserunternehmen arbeitete. Der Mann hatte weder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung noch eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Ausländerbehörde wurden Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts eingeleitet. Die strafrechtlichen Ermittlungen betreffen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Kontrolle in Höhn
Am 18.11.2025 fiel den Beamten gegen 15:30 Uhr auf der Bundesstraße 255 in Höhn ein Lieferwagen auf, in dem vier Personen auf nur drei Sitzen transportiert wurden. Bei der folgenden Kontrolle stellte sich heraus, dass drei albanische Staatsangehörige im Alter von 43, 27 und 32 Jahren ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung und ohne Erlaubnis zur Arbeit in einer nicht angemeldeten Tätigkeit bei einer Trockenbaufirma tätig waren. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts und Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingeleitet. Auch hier wurden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts eingeleitet. Der albanische Fahrer des Fahrzeugs besaß außerdem keine gültige Fahrerlaubnis und muss sich ebenfalls strafrechtlich verantworten.
Ermittlungen gegen Unternehmer
Gegen die jeweiligen Arbeitgeber der betroffenen Unternehmen wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt, Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie der Vorenthaltung oder Veruntreuung von Arbeitsentgelt eingeleitet.
Die Polizeiinspektion Westerburg stellt fest, dass Verkehrskontrollen neben der Gewährleistung der Verkehrssicherheit auch dazu beitragen können, Verstöße gegen aufenthalts- und arbeitsrechtliche Bestimmungen aufzudecken. Die weiteren Ermittlungen erfolgen in Absprache mit den zuständigen Ausländerbehörden und den zuständigen Hauptzollämtern.
