Die DPolG Rheinland-Pfalz bewertet den Koalitionsvertrag positiv, fordert spürbare Verbesserungen im Dienstalltag der Polizei. Anhebung der Polizeizulage, Personalaufbau und Professionalisierung des Vollzugsdienstes sind zentrale Punkte.
Noriko Nagy
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Rheinland-Pfalz (ost)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz bewertet die sicherheitspolitischen Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD grundsätzlich positiv. Aus Sicht der Gewerkschaft enthält das Regierungsprogramm mehrere Ansätze, die langjährigen Forderungen der DPolG Rechnung tragen. Entscheidend wird jedoch sein, ob aus politischen Ankündigungen tatsächlich spürbare Verbesserungen im Dienstalltag der Kolleginnen und Kollegen entstehen.
Positiv bewertet die DPolG insbesondere die angekündigte Anhebung der Polizeizulage auf Bundesniveau, den geplanten weiteren Personalaufbau auf 10.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie die jährliche Einstellung von bis zu 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern. Diese Vorhaben finden sich ausdrücklich im Koalitionsvertrag wieder.
„Dass zentrale Forderungen der DPolG Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben, ist ein wichtiges Signal. Ob daraus echte Entlastung entsteht, wird sich aber erst im Haushalt, in der Personalplanung und auf den Dienststellen zeigen.“
Gerade beim Thema Wechselschichtdienst sieht die Gewerkschaft weiterhin erheblichen Handlungsbedarf.
„Gesünderes Arbeiten im Schichtdienst wird nicht allein durch Formulierungen im Koalitionsvertrag erreicht. Wer die Belastung ernsthaft reduzieren will, muss Personal tatsächlich aufbauen und über moderne Arbeitszeitmodelle sprechen.“ so der stellv. Landesvorsitzende Patrick Müller.
Auch die angekündigte Professionalisierung des Kommunalen Vollzugsdienstes bewertet die DPolG ausdrücklich positiv. Eine bessere Ausbildung, ein klareres Berufsbild und stärkere kommunale Sicherheitsstrukturen können die Polizei im Alltag spürbar entlasten. Auch dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehen und findet seinen Ursprung im Fachverband Kommunaler Vollzugsdienst der DPolG in Rheinland-Pfalz.
Im Bereich Migration begrüßt die DPolG das politische Bekenntnis zu klaren Regeln, geordneten Verfahren und konsequenten Rückführungen bei Straftätern. Gleichzeitig mahnt die Gewerkschaft an, dass auch hier Verwaltungsstrukturen, personelle Ressourcen und rechtliche Verfahren endlich auf Praxistauglichkeit ausgerichtet werden müssen.
Die Landesvorsitzende Noriko Nagy abschließend:
„Im Koalitionsvertrag sind richtige Absichten erkennbar. Die neue Landesregierung hat im Bereich der Inneren Sicherheit Erwartungen geweckt. Daran werden wir sie messen. Wertschätzung für Polizei zeigt sich nicht in Koalitionspapieren, sondern in konkreten Entscheidungen, ausreichender Finanzierung und besseren Arbeitsbedingungen für die Menschen, die jeden Tag Verantwortung für dieses Land übernehmen.“
