Bayern: Aktionstag gegen strafbare Hasspostings im Internet
Polizei vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse nach über 330 Resonanzstraftaten im Internet. Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ dokumentiert und verfolgt polizei- und ausländerfeindliche Straftaten.
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Saarbrücken (ost)
Im Nachgang zu dem Tod des Polizeibeamten Simon Bohr am 21.08.2025 wurden der Landespolizeidirektion über 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Resonanzstraftaten im Internet bekannt. Im Landeskriminalamt wurde die Ermittlungsgruppe (EG) „Hate Speech“ eingerichtet, um sowohl polizei- als auch ausländerfeindliche Straftaten beweissicher zu dokumentieren und konsequent zu verfolgen.
Am heutigen Tag (04.02.2026) vollstreckte die Polizei – unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken – im Rahmen der durch die EG „Hate Speech“ bearbeiteten Ermittlungsverfahren mehrere Durchsuchungsbeschlüsse im Saarland sowie den Bundesländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Bei den mehr als 330 mutmaßlich strafrechtlich relevanten Resonanzstraftaten im Internet handelt es sich einerseits um Beiträge, die sich gegen die Person des getöteten Polizisten richten oder allgemein polizeifeindlich motiviert sind. Die Ermittlungen werden in diesem Zusammenhang insbesondere wegen des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener sowie der Billigung von Straftaten geführt. Darüber hinaus befinden sich unter den Ermittlungsverfahren auch wegen des Verdachts der Beleidigung, Volksverhetzung und des Öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, indem Beiträge veröffentlicht wurden, die sich in ausländerfeindlicher Weise gegen die Person des Tatverdächtigen richten oder allgemein ausländerfeindlich motiviert erscheinen.
Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken und in enger Zusammenarbeit mit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes sowie der Unterstützung der Polizei Rheinland-Pfalz, konnten bislang bereits in über 80 Prozent der Verfahren Beschuldigte identifiziert und aus der vermeintlichen Anonymität des Internets geholt werden.
Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen erstreckten sich auf insgesamt acht Objekte, davon vier im Saarland und jeweils ein Objekt in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Im Zuge der Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiche Beweismittel (insbesondere IT-Geräte) sicher. Die Auswertungen und Ermittlungen dauern weiterhin an.
Der saarländische Innenminister, Reinhold Jost bedankte sich bei den eingesetzten Kräften und äußerte sich wie folgt: „Durch den heutigen Einsatz wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Straftaten auch hier konsequent verfolgt werden. Ich bedanke mich daher bei den Einsatzkräften, insbesondere für die gute Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der beteiligten Bundesländer.“
Die Polizei Saarland weist darauf hin, dass Hass und Hetze im Netz Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten sind. Die Bevölkerung wird daher gebeten, die Polizei bei der Bekämpfung von Hasskriminalität zu unterstützen, indem Sie
In diesem Zusammenhang wird auch auf das Kooperationsprojekt „Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ der Landesmedienanstalt Saarland (https://www.lmsaar.de/courage) hingewiesen.
Die Cyberkriminalitätsraten in Saarland zwischen 2022 und 2023 zeigen einen leichten Rückgang. Im Jahr 2022 wurden 1167 Fälle gemeldet, während es im Jahr 2023 nur noch 1112 Fälle waren. Die Anzahl der gelösten Fälle blieb mit 578 und 576 relativ konstant. Die Anzahl der Verdächtigen stieg von 341 im Jahr 2022 auf 386 im Jahr 2023. Davon waren 214 männlich, 127 weiblich und 75 nicht-deutsch. Im Vergleich dazu hatte Berlin im Jahr 2023 mit 22125 die meisten registrierten Fälle von Cyberkriminalität in Deutschland.
