Aktuelle Blaulichtmeldungen am 12.06.2024 in Sachsen-Anhalt
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Sachsen-Anhalt vom 12.06.2024
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Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
12.06.2024 – 16:27
BPOLI MD: Zugriff durch Bundespolizei: Per Haftbefehl gesuchter Dieb versucht mit drei weiteren Komplizen Bahnkabel zu entwenden
Schönebeck (ost)
Am Dienstag, dem 11. Juni 2024, erhielt die Bundespolizei gegen 17:30 Uhr telefonisch eine Meldung von der Notrufzentrale der Bahn, dass ein aufmerksamer Lokführer eines Intercitys mehrere Personen an einem Kabelschacht entlang der Bahnlinie in Schönebeck (Elbe) bemerkt hatte. Zu diesem Zeitpunkt befand sich eine Streife in einem Regionalzug am Bahnhof Schönebeck und begab sich zu Fuß zur gemeldeten Stelle. An der Unfallstelle fanden die Beamten vier Männer unter der Welsleber Brücke in der Nähe des Hauptbahnhofs Schönebeck (Elbe). Sie hatten die Kabelschächte geöffnet und einige Kabel herausgezogen. Da sich die Männer im Gefahrenbereich befanden, wurden sie aufgefordert, diesen zu verlassen. Zur Unterstützung trafen weitere Einsatzkräfte ein, darunter ein Diensthundeführer mit seinem vierbeinigen Partner. Der Hund nahm die Spur auf und zeigte ein eindeutiges Verhalten, das darauf hindeutete, dass die Verdächtigen einen Schleichweg zur Bahnlinie benutzten, um an die Kabelschächte zu gelangen. Die Beamten erhoben den Vorwurf des Bandendiebstahls gegen die vier Männer und brachten sie zur Polizeistation am Hauptbahnhof Magdeburg für weitere rechtliche Maßnahmen.
Die Überprüfung der identifizierten Personen in der Polizeidatenbank ergab, dass der 23-jährige Mann von der Staatsanwaltschaft Flensburg und dem Amtsgericht Darmstadt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gesucht wurde. Zudem lag gegen ihn ein offener Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Osnabrück vor. Im März 2022 wurde er vom Amtsgericht Osnabrück wegen Diebstahls in Verbindung mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, Alkohol am Steuer und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2100 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 140 Tagen verurteilt. Er zahlte zunächst 15 Euro, versäumte dann aber weitere Zahlungen. Obwohl er vorgeladen wurde, trat er die Strafe nicht an. Daher wurde im Juli 2022 der Haftbefehl vollstreckt. Die Beamten informierten die zuständigen Behörden über die Festnahme, den neuen Aufenthaltsort und die Vollstreckung des Haftbefehls.
Alle vier Männer erwarten ein Ermittlungsverfahren wegen Bandendiebstahls.
BPOLI MD: Zwei Männer lassen Koffer stehen - 63 Minuten Zugverspätungen wegen Polizeieinsatz
Halle (Saale) (ost)
Am Dienstag, dem 11. Juni 2024 betraten um 09:35 Uhr zwei Herren mit drei Koffern die Toiletten am Hauptbahnhof Halle (Saale). Beim Verlassen des Bereichs nach der Entsorgung hatte jeder der Männer nur noch einen Koffer bei sich. Dies wurde jedoch erst nachträglich durch die Videosichtung festgestellt. Vorher hatte eine Streife der Bundespolizei am Hauptbahnhof den dritten herrenlosen Koffer entdeckt, jedoch den Besitzer des Reisegepäcks nicht finden können. Trotz mehrfacher Ausrufe im Bahnhof und Befragungen von Personen in der Nähe blieb dies erfolglos. Zur weiteren polizeilichen Maßnahmen wurden der westliche Bereich des Bahnhofs und die Gleise eins bis sieben gesperrt und evakuiert. Ein Sprengstoffspürhund wurde angefordert. Kurz darauf begannen der Hundeführer mit seinem vierbeinigen Kollegen und der speziell ausgebildeten Spürnase mit der Suche. Glücklicherweise zeigte der Diensthund kein verdächtiges Verhalten. Bei der Öffnung des Koffers wurde nur Müll gefunden, aber kein Hinweis auf den vermeintlichen Besitzer. Das Gepäckstück wurde dem Fundbüro der Deutschen Bahn übergeben. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurde die Sperrung aufgehoben. Insgesamt gab es bei 11 Zügen eine Verspätung von 63 Minuten. Aufgrund ähnlicher Vorfälle warnt die Bundespolizei erneut eindringlich: Bitte achten Sie auf Ihr Reisegepäck! Behalten Sie es im Auge und tragen Sie es stets bei sich. Neben einem möglichen Diebstahl kann es zu einem Polizeieinsatz mit Kostenfolge kommen, wie im aktuellen Fall. Solche Vorfälle haben auch immer weitreichende Auswirkungen auf andere Menschen, die vermieden werden könnten, wenn die Besitzer angemessen auf ihr Gepäck achten.
BPOLI BHL: Einschleusung auf der A17 - Beschuldiger Fahrer in Untersuchungshaft
Breitenau (ost)
Die Behörden in Dresden ermitteln gegen einen 33-jährigen Verdächtigen aus Vietnam wegen des Verdachts auf Einschleusung von Ausländern.
In der Nacht vom 10. Juni 2024 führten Einsatzkräfte der Bundespolizei auf der A17 "Am Heidenholz" eine Kontrolle an den Insassen eines PKW mit ungarischer Zulassung durch, der aus der Tschechischen Republik kam. Der vietnamesische Fahrer (33 Jahre) konnte seine Identität nachweisen. Im Honda saßen drei weitere Insassen, ebenfalls vietnamesische Staatsbürger (27 bis 36 Jahre). Die Personen wurden im polizeilichen System überprüft. Es stellte sich heraus, dass die 30- und 36-jährigen Insassen bereits mit einem Einreiseverbot belegt waren. Diese wurden im Mai 2024 von der Bundespolizei nach Tschechien abgeschoben.
Bei der Durchsuchung fanden die Bundespolizisten ungarische Aufenthaltstitel und einen vietnamesischen Reisepass von abwesenden vietnamesischen Staatsbürgern. Die Dokumente wurden sichergestellt und der vietnamesische Fahrer vorübergehend festgenommen. Weitere polizeiliche Maßnahmen wurden bei der Bundespolizeiinspektion in Berggießhübel durchgeführt. Nach Abschluss der Maßnahmen übergab die Bundespolizei die drei illegalen Einwanderer aus Vietnam den tschechischen Behörden.
Der 33-jährige Verdächtige wurde am nächsten Tag dem Haftrichter am Amtsgericht Pirna vorgeführt, um über Untersuchungshaft zu entscheiden. Der beschuldigte Vietnamese befindet sich mittlerweile in Haft.
Gestern wurden von der Bundespolizei zwei Haftbefehle vollstreckt, und in der vergangenen Nacht wurde ein weiterer Haftbefehl vollstreckt.
Am Dienstag gegen 11.00 Uhr wurde in Niesky, Bautzener Straße, ein 39-jähriger Mann aus dem Landkreis Görlitz von den Ordnungshütern festgenommen. Bei der Überprüfung seiner Identität stellte sich heraus, dass gegen ihn zwei Haftbefehle vorlagen, die kürzlich von der Staatsanwaltschaft Görlitz ausgestellt wurden.
Im ersten Fall, in dem es um eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ging, hätte der Festgenommene noch 180,00 Euro zahlen müssen, um eine Freiheitsstrafe von wenigen Tagen abzuwenden (ein Teil der Strafe war bereits beglichen).
Im zweiten Fall handelte es sich um eine Verurteilung wegen Diebstahls und einer offenen Geldstrafe in Höhe von 1.544,00 Euro einschließlich Verfahrenskosten. Der Festgenommene gab an, eine Ratenzahlung vereinbart zu haben und daher freigelassen zu werden. Nach Rücksprache mit der Anklagebehörde wurde jedoch festgestellt, dass die Zahlungsvereinbarung nicht genehmigt wurde. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel wurde er daher inhaftiert.
Circa 30 Minuten später wurden an der Autobahn-Kontrollstelle auf dem Rastplatz An der Neiße die Handschellen bei einem 42-jährigen Ukrainer angelegt. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Reisende vom Amtsgericht Landau in der Pfalz wegen Urkundenfälschung verurteilt worden war und sein Name von der Landauer Staatsanwaltschaft auf die Fahndungsliste gesetzt worden war. Obwohl der Verurteilte durch die Zahlung von insgesamt 673,50 Euro den Haftbefehl gelöscht hatte, wurde ihm die Einreise dennoch verweigert, da er nicht die Einreisevoraussetzungen erfüllte und nach Polen zurückgeschickt wurde.
Obwohl zunächst ein Haftbefehl gegen ihn vorlag, reiste heute, kurz nach Mitternacht, ein 57-jähriger polnischer Staatsbürger tatsächlich über dieselbe Kontrollstelle nach Deutschland ein. Dies war möglich, da der 57-Jährige unmittelbar nach der Kontrolle 250,00 Euro hinterlegt bzw. den Beamten übergeben hatte, um den Betrag an die Landesjustizkasse Bamberg weiterzuleiten. Auch er war, wenn auch vom Amtsgericht Ansbach, wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
BPOLI MD: Bundespolizei identifiziert Leistungserschleicher und vollstreckt Haftbefehl: 90 Tage Gefängnis
Wolmirstedt (ost)
Am Nachmittag des 11. Juni 2024 entdeckte eine Patrouille der Bundespolizei in Wolmirstedt einen 46-jährigen Mann, der aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Schwarzfahrens gesucht wurde und bis dahin unbekannt war. Im März dieses Jahres fuhr er mit einem Regionalzug von Wolmirstedt nach Magdeburg. Beim Ticketkontrolleur konnte er keine gültige Fahrkarte vorzeigen und floh aus dem Zug. Der Abgleich des Deutschen mit den damals aufgenommenen Bildern der Überwachungskamera bestätigte, dass es sich tatsächlich um den Gesuchten handelte. Aber das war noch nicht alles: Nachdem die Bundespolizisten die Identität des Mannes festgestellt und im polizeilichen Fahndungssystem überprüft hatten, stellten sie fest, dass die Staatsanwaltschaft Magdeburg einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Bereits im Juli des letzten Jahres wurde er vom Amtsgericht Haldensleben wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 1800 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt. Da er die Geldstrafe nicht bezahlt hatte und untergetaucht war, erließ die Staatsanwaltschaft im Februar 2024 den Haftbefehl. Die Beamten informierten ihn darüber, nahmen ihn fest und brachten ihn zur Wache für weitere Maßnahmen. Er kontaktierte Verwandte, die jedoch nicht in der Lage waren, eine so hohe Summe aufzubringen. Daher wurde er inhaftiert. Die Bundespolizei informierte die zuständige Behörde über die Festnahme. Zudem konnte der Tatverdächtige nun dem Schwarzfahrer-Ermittlungsverfahren zugeordnet werden.
Insgesamt haben Magdeburger Zöllner 13 Straf- und 22 Ordnungswidrigkeitenverfahren in 40 überprüften Einrichtungen des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes in Sachsen-Anhalt eingeleitet.
Am 08. Juni 2024 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im gesamten Bundesgebiet entsprechende verdachtsunabhängige Prüfungen durch. Das Ziel war die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, des Mindestlohns und die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Leistungsbetrug.
"In Sachsen-Anhalt waren 85 Mitarbeiter des Hauptzollamts Magdeburg beteiligt und haben in 40 Einrichtungen insgesamt 169 Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und Arbeitgeberprüfungen durchgeführt.
In 48 Fällen sind weitere FKS-Prüfungen erforderlich, da der Verdacht von Mindestlohnverstößen besteht oder Hinweise auf Sozialversicherungsbeitragsverstöße vorliegen." sagt Sebastian Schultz, Pressesprecher des Hauptzollamts Magdeburg.
Die 13 Straf- und 22 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden aufgrund des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt oder Verstößen gegen Aufzeichnungs- und Meldepflichten eingeleitet.
Darüber hinaus leiteten FKS-Beamte Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 8 Beschuldigte wegen des Verdachts illegalen Aufenthalts und unerlaubter Beschäftigung aufgrund fehlender Arbeitserlaubnisse ein. In anderen Fällen wurden Ermittlungen gegen Arbeitgeber wegen des Verdachts der Beschäftigung von Ausländern ohne erforderliche Aufenthaltstitel eingeleitet.
Vier Personen versuchten in Halle (Saale), den Zollprüfungen zu entgehen.
Nach den Prüfungen folgen umfangreiche Nachermittlungen, bei denen die vor Ort gesammelten Arbeitnehmerdaten mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.
Der Zoll legt bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit einen besonderen Fokus auf Hotellerie und Gastronomie. Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe unterliegt dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der allgemeine Mindestlohn 12,41 Euro pro Stunde.
Zusatzinformation:
Durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren leistet der Zoll einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen und sorgt für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.
Die Prüfungen erfolgen risikoorientiert. Zollmitarbeiter führen sowohl stichprobenartige als auch vollständige Prüfungen aller Mitarbeiter eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit erhöhtem Personaleinsatz durch und gewährleistet so eine besonders hohe Anzahl von Prüfungen in der jeweiligen Branche.
Am 11. Juni 2024 um 19:49 Uhr begann der Einsatz in der Hechtstraße in der Leipziger Vorstadt.
Derzeit sind Feuerwehr und Rettungsdienst mit insgesamt 45 Einsatzkräften vor Ort. Ein Brand im Keller eines Mehrfamilienhauses brach aus, die Ursache ist noch unbekannt. Es bildete sich massiver Rauch, der sich schnell im gesamten Gebäude und einer angrenzenden Tiefgarage von etwa 50m x 20m ausbreitete. Die Lokalisierung des Brandes gestaltete sich aufgrund des dichten Rauchs als schwierig. Einige Bewohner konnten das Gebäude nicht über das Treppenhaus verlassen. Während einige Trupps unter Atemschutz den Brand bekämpften, evakuierten andere Einsatzkräfte das Haus. Drei Personen wurden über Leitern und zwei mit Brandfluchthauben sowie ein Hund über das Treppenhaus gerettet. Sie wurden medizinisch untersucht, blieben aber unverletzt. Der Brand wurde mit einem Strahlrohr gelöscht. Derzeit werden umfangreiche Belüftungsmaßnahmen durchgeführt, um den Rauch zu entfernen. Die Einsatzmaßnahmen werden noch einige Zeit dauern. Währenddessen bleibt die Hechtstraße voll gesperrt. Die Polizei vor Ort hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Insgesamt haben Magdeburger Zollbeamte 13 Straf- und 22 Ordnungswidrigkeitenverfahren in 40 überprüften Einrichtungen der Gastronomie- und Beherbergungsbranche in Sachsen-Anhalt eingeleitet.
Am 08. Juni 2024 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im gesamten Bundesgebiet entsprechende verdachtsunabhängige Prüfungen durch. Das Hauptziel der Überprüfungen war die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, Mindestlohnbestimmungen sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Leistungsbetrug.
"In Sachsen-Anhalt waren 85 Mitarbeiter des Hauptzollamts Magdeburg beteiligt und haben in 40 Einrichtungen insgesamt 169 Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und Arbeitgeberprüfungen durchgeführt.
In 48 Fällen sind weitere Prüfungen der FKS erforderlich, da beispielsweise der Verdacht von Mindestlohnverstößen besteht oder Anzeichen dafür vorliegen, dass Beiträge zur Sozialversicherung nicht entrichtet wurden", sagte Sebastian Schultz, Pressesprecher des Hauptzollamts Magdeburg.
Die 13 Straf- und 22 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden aufgrund des Verdachts auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder Verstöße gegen Aufzeichnungs- und Meldepflichten eingeleitet.
Darüber hinaus leiteten die FKS-Beamten Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 8 Beschuldigte wegen des Verdachts illegalen Aufenthalts und unerlaubter Beschäftigung aufgrund fehlender Arbeitserlaubnisse ein. In anderen Fällen wurden Ermittlungen gegen Arbeitgeber eingeleitet, die Ausländer ohne erforderliche Aufenthaltstitel beschäftigten.
Vier Personen in Halle (Saale) versuchten außerdem, den Zollprüfungen zu entgehen.
Nach den durchgeführten Prüfungen folgen umfangreiche Nachermittlungen, bei denen die vor Ort gesammelten Arbeitnehmerdaten mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.
Der Zoll legt besonderen Wert auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Hotellerie und Gastronomie. Diese Branchen unterliegen dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der allgemeine Mindestlohn 12,41 Euro pro Stunde.
Zusatzinformation:
Der Zoll leistet durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen und schafft damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.
Die Prüfungen erfolgen risikoorientiert. Die Zollmitarbeiter führen sowohl stichprobenartige als auch vollständige Prüfungen aller Mitarbeiter eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt so für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
