Aktuelle Blaulichtmeldungen am 15.04.2025 in Sachsen-Anhalt
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Sachsen-Anhalt vom 15.04.2025
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Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
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15.04.2025 – 17:59
KFV-Görlitz: Kreisfeuerwehrverband Görlitz e.V. warnt vor Förderkürzungen im Brandschutz - "Sicherheit braucht Verlässlichkeit"
Görlitz (ost)
Görlitz. Der Kreisfeuerwehrverband Görlitz e. V. zeigt sich alarmiert über die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025/2026 des Freistaates Sachsen. Konkret geht es um die Reduzierung der investiven Fachförderung im Bereich Brandschutz - ein Schritt, der nach Einschätzung des Verbandes erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Feuerwehren haben könnte.
"Ohne ausreichende Fördermittel drohen Sanierungen und Neubauten von Feuerwehrhäusern sowie Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Ausrüstung auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden", warnt der Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes. Bereits heute sei der Sanierungsstau in vielen Kommunen spürbar. Kürzungen würden die Entwicklung weiter ausbremsen.
Besonders kritisch sieht der Verband die geplante Einstellung des Sirenenförderprogramms sowie die ausbleibenden Mittel für das Waldbrandschutzkonzept. "Gerade in einer Region mit steigender Waldbrandgefahr ist das ein fatales Signal", so der Verband. Waldbrandschutz sei eine Daueraufgabe, keine freiwillige Leistung.
In seiner Stellungnahme an die Mitgliedswehren im Kreis verweist der KFV Görlitz zudem auf den gesetzlichen Auftrag des Freistaates Sachsen: Laut § 8 des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes müsse die Förderung mindestens in Höhe der Feuerschutzsteuer erfolgen. In den letzten Jahren sei dieser Betrag jedoch durch zusätzliche Haushaltsmittel aufgestockt worden - eine wichtige Investition in die Sicherheit vor Ort. Diese zusätzliche Unterstützung drohe nun ersatzlos zu entfallen.
Forderungen des KFV Görlitz im Überblick:
Der Kreisfeuerwehrverband Görlitz bekräftigt: "Brandschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern staatliche Pflichtaufgabe. Ehrenamt und Einsatzbereitschaft brauchen Planbarkeit - nicht politische Unwägbarkeiten."
BPOLI MD: 35-jährige Reisende ohne Fahrschein widersetzt sich massiv poli-zeilichen Maßnahmen und beißt Bundespolizisten
Magdeburg (ost)
Eine 35-jährige Passagierin fuhr am Montag, dem 14. April 2025, mit einem Regionalzug von Braunschweig nach Magdeburg. Als der Zugbegleiter um 15:52 Uhr die Fahrkarte kontrollierte, konnte sie kein gültiges Ticket vorzeigen. Daraufhin informierte der Kundenbetreuer die Bundespolizei, die den Vorfall nach der Ankunft des Zuges am Hauptbahnhof Magdeburg übernahm. Die Frau aus dem Südsudan weigerte sich, trotz mehrfacher Aufforderungen, ihre persönlichen Daten preiszugeben, Ausweisdokumente vorzulegen und den Zug zu verlassen. Letztendlich musste sie aus dem Zug getragen werden, wobei sie sich aktiv widersetzte, versuchte, sich den Beamten zu entwinden, und massiven Widerstand leistete.
Bei der nachfolgenden Durchsuchung auf der Wache trat sie nach einer Bundespolizistin, biss einem Kollegen in die Hand und spuckte mehrmals in Richtung der Einsatzkräfte. Darüber hinaus beleidigte die Verdächtige die Beamten mit diffamierenden Worten. Aufgrund ihres aggressiven Verhaltens und psychischer Auffälligkeiten musste die Frau gefesselt werden und ein Notarzt wurde gerufen. Dieser holte eine Amtsperson hinzu, die die Unterbringung in einer geeigneten Klinik anordnete. Ein Bundespolizist half bei der Überstellung in das Krankenhaus. Auch hier versuchte die Frau erneut zu treten und traf ihn am rechten Bein.
Die Verdächtige wird wegen Schwarzfahrens, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Der gebissene Bundespolizist musste sich ebenfalls in einem Krankenhaus behandeln lassen.
