Polizei- und Feuerwehrmeldungen am 04.09.2024 aus Sachsen-Anhalt

04.09.2024 – 16:01

BPOLI MD: 45 Tage: 63-Jähriger kann 450 Euro Geldstrafe nicht zahlen und muss in Haft

Bahnhof Oschersleben (ost)

Am Dienstag, dem 3. September 2024, stieß eine Streife der Bundespolizei gegen 01:18 Uhr im Wartemodul des Bahnsteigs am Bahnhof Oschersleben auf eine schlafende Person und führte eine Kontrolle durch. Die Überprüfung der Personalien des 63-jährigen Mannes im polizeilichen Fahndungssystem ergab einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg. Der Staatenlose, der in Marokko geboren wurde, wurde im Dezember des letzten Jahres vom Amtsgericht Würzburg wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 450 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen verurteilt. Da der Gesuchte die geforderte Geldsumme bisher nicht bezahlt hatte und sein Aufenthaltsort unbekannt war, wurde am 19. August dieses Jahres der Haftbefehl ausgestellt. Die Bundespolizisten informierten den Mann über den Haftbefehl, nahmen ihn fest und brachten ihn zur Dienststelle der Bundespolizei. Da er die Geldstrafe von 450 Euro nicht aufbringen konnte, übergaben die Beamten den Verurteilten an eine nahegelegene Justizvollzugsanstalt. Die zuständige Behörde wurde schriftlich über die Durchführung der polizeilichen Maßnahme informiert.

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04.09.2024 – 11:20

BPOL Halle: Fünf Festnahmen und 19 Durchsuchungen wegen Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens

Bad Sulza, Jena, Krefeld, Nordhausen, Sondershausen, Vaihingen an der Enz, Zeitz (ost)

Die Bundespolizei führt Ermittlungen gegen eine vermutlich international vernetzte Schleuserbande durch. Der Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens richtet sich gegen 18 Beschuldigte im Alter von 23 bis 57 Jahren. Sie sollen verschiedenen Rollen in einer Schleuserorganisation mit Verbindungen ins Ausland innehaben, einschließlich Organisatoren und Schleuserfahrer. Es wird angenommen, dass Geschleuste auf verschiedenen Schleusungsrouten von Kroatien oder der Slowakei durch Tschechien und teilweise weiter ins benachbarte europäische Ausland nach Jena gebracht wurden und dort in einer speziell dafür eingerichteten Wohnung untergebracht waren. Zwei weitere Beschuldigte im Alter von 30 und 63 Jahren sollen das sogenannte Hawala-Banking für die Zahlung der fälligen Schleusercourtagen genutzt haben.

Beim Hawala-Banking handelt es sich um ein illegales, auf Vertrauen basierendes Bargeld-Zahlungsverfahren. Geld kann bei Hawaladaren eingezahlt und nach Erhalt eines Freigabecodes von anderen Hawaladaren abgehoben werden. Der Hawaladar erhält eine Provision für die Transaktion. Ein- und Auszahlungen können an beliebigen Orten, auch außerhalb der EU, erfolgen. Die Bargeldbestände der Hawaladare werden dabei verrechnet, sodass kein physischer Bargeldtransfer erforderlich ist. Auf diese Weise können Geldflüsse anonymisiert und die Herkunft der Gelder verschleiert werden.

Es wird vermutet, dass seit Dezember 2022 mindestens 140 Personen von der genannten Gruppe nach Deutschland geschleust wurden. Die Schleuser sollen für eine Schleusung von der Slowakei nach Deutschland etwa 700 Euro pro Person verlangt haben. Bei weiteren Schleusungen in europäische Nachbarländer sollen zusätzlich 500 Euro pro Person gefordert worden sein. Bei einer Schleusungsfahrt mit zwei Fahrzeugen und zehn Personen sollen insgesamt etwa 12.000 Euro zusammengekommen sein.

Heute wurden fünf Haftbefehle gegen drei syrische und zwei irakische Staatsangehörige in Jena (3), Sondershausen (1) und Bad Sulza (1) vollstreckt. Die Männer sind zwischen 23 und 57 Jahre alt. Alle gesuchten Personen konnten bei den Maßnahmen festgenommen werden.

Unter den weiteren Beschuldigten befinden sich zehn syrische Staatsangehörige, darunter zwei mutmaßliche Hawaladare, ein irakischer Staatsangehöriger sowie drei bulgarische Staatsangehörige, davon drei Männer und eine Frau.

Die Bundespolizei durchsuchte zehn Gebäude in Jena, drei in Sondershausen sowie jeweils eines in Nordhausen, Bad Sulza, Krefeld, Lübeck, Vaihingen an der Enz und Zeitz.

Das Ziel der Maßnahmen war es, Beweismittel zu finden und zu beschlagnahmen, die die Taten belegen könnten. Der Fokus lag auf Dokumenten, elektronischen Speichermedien, Bargeld und Vermögenswerten.

Bei einem der Objekte waren auch Spezialkräfte der Bundespolizei im Einsatz.

Insgesamt waren etwa 340 Kräfte der Bundespolizei an den Maßnahmen beteiligt.

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