Polizei- und Feuerwehrmeldungen am 06.08.2024 aus Sachsen-Anhalt
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Sachsen-Anhalt vom 06.08.2024
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Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
06.08.2024 – 14:48
BPOLI MD: Haftbefehl: Fahrer ohne Führerschein wird in seinem PKW gestellt und muss 22 Monate hinter Gitter
Oschersleben (ost)
Wieder einmal vergingen nur wenige Tage zwischen der Ausstellung eines Haftbefehls und seiner Vollstreckung: Am Montag, dem 5. August 2024, identifizierten Bundespolizisten während einer Patrouille in der Nähe der Bahnanlagen in Oschersleben gegen 19:50 Uhr einen Mann in seinem Auto und führten eine Kontrolle durch. Nach der Überprüfung seiner persönlichen Daten im Polizeiinformationssystem stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, nach dem 39-jährigen Mann per Haftbefehl suchte. Im Februar dieses Jahres wurde er vom Amtsgericht Quedlinburg wegen gewerbsmäßigen Betrugs und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Deutsche war der Ladung zum Strafantritt nicht gefolgt, daher erließ die Staatsanwaltschaft am 30. Juli dieses Jahres den Haftbefehl. Die Beamten informierten ihn darüber und brachten ihn zur weiteren Bearbeitung in die Räumlichkeiten der Bundespolizei am Hauptbahnhof Magdeburg. Auch dieses Mal konnte er keine Fahrerlaubnis vorweisen. Die zuständige Behörde wurde informiert und der Gesuchte in ein nahegelegenes Gefängnis gebracht. Zudem erwartet ihn eine neue Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Die Polizisten am Grenzübergang Breitenau/ A17 waren überrascht, als sie am 4. August 2024 am Nachmittag ein Auto aus den Niederlanden mit zwei Insassen einer Einreisekontrolle unterzogen. Im Kofferraum des Fahrzeugs fanden die Beamten zwei Kartons mit Pyrotechnik der Kategorie 3 und 4, insgesamt 13 Kilogramm Nettosprengmasse. Aus diesem Grund musste die zweite Kontrollspur gesperrt werden, bis der Entschärferdienst aus Dresden eintraf. Nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft wurde eine Sicherheitsleistung von 300 Euro in bar verlangt. Die beiden Niederländer müssen sich nun wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verantworten.
HZA-MD: Leistungsbetrug während der Corona-Pandemie: Geldstrafe gegen Arbeitgeberin
Magdeburg (ost)
Während der Corona-Pandemie hat die Besitzerin eines Nagelstudios rechtswidrig Kurzarbeitergeld bezogen und wurde dafür vom Amtsgericht Magdeburg rechtskräftig wegen Leistungsbetrugs in 6 Fällen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Magdeburg hat bei ihren Ermittlungen festgestellt, dass die Verurteilte falsche Angaben in den Anträgen auf Kurzarbeit und Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gemacht hat.
Es wurden für einen Arbeitnehmer, der während der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld erhielt, teilweise keine oder weniger Ausfallzeiten gemeldet.
Aufgrund der falschen Angaben der Verurteilten bezüglich der Arbeitsausfälle ihres Arbeitnehmers erhielt sie eine Überzahlung an Kurzarbeitergeld und Sozialversicherungsbeiträgen.
In den Monaten Dezember 2020 bis einschließlich Mai 2021 entstand der Agentur für Arbeit ein Schaden in Höhe von insgesamt knapp 1000 EUR.
Zusätzliche Information:
Bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld und pauschalierter Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen müssen alle relevanten Fakten angegeben werden. Dazu gehören korrekte Angaben zur tatsächlichen Arbeitszeit, zum entstandenen Arbeitsausfall und zur Vergütung des Arbeitnehmers, für den Kurzarbeitergeld und die pauschalierte Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragt werden.
