Polizei- und Feuerwehrmeldungen am 14.03.2025 aus Sachsen
Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Polizei- und Feuerwehrmeldungen aus Sachsen vom 14.03.2025
Foto: unsplash
Der Liveticker wird ständig aktualisiert.
Karte für diesen Artikel
14.03.2025 – 13:46
HZA-DD: HZA Dresden: Zahlreiche Verstöße bei MindestlohnprüfungenBundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit
Dresden (ost)
Am 13. März 2025 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden an umfangreichen Überprüfungen im Rahmen einer bundesweiten risikoorientierten Schwerpunktprüfung teilgenommen. Im Fokus der Untersuchungen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stand die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns.
Während der Aktion waren über 100 Einsatzkräfte des Hauptzollamtes Dresden im Einsatz. In den Regionen Leipzig, Oschatz, Dresden, Nossen, Bautzen, Görlitz und Niesky wurden fast 50 Objekte von den Zöllnerinnen und Zöllnern ins Visier genommen. Diese betrafen hauptsächlich die Bereiche Gastronomie, Dienstleistung, Sicherheit und Spedition. Insgesamt wurden 229 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Aus diesen Befragungen ergeben sich nun 110 Verdachtsmomente unter anderem auf Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Vorschriften sowie die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese werden nun weiteren Prüfungen unterzogen. Im Rahmen der Untersuchungen kam es auch zu mehreren Festnahmen aufgrund von Fahndungstreffern und aufenthaltsrechtlichen Verstößen. In diesen Fällen wurden die Personen den zuständigen Behörden übergeben.
Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro brutto pro Stunde. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch darauf. Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, die diesen Anspruch unterschreiten, sind nichtig und werden bestraft. Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in verschiedenen Branchen spezielle Branchenmindestlöhne, wie zum Beispiel in der Pflege, der Gebäudereinigung und in den Bereichen Dachdecker-, Elektro- und Maler- und Lackiererhandwerk.
An die gestrigen Überprüfungen schließen sich in der Regel umfangreiche Nachermittlungen in den Unternehmen an. Insbesondere bei der Aufdeckung von Mindestlohnverstößen dienen die vor Ort erfassten Aussagen der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Ausgangspunkt für tiefgreifende notwendige Geschäftsunterlagenprüfungen, insbesondere der Lohn- und Finanzbuchhaltung. Diese Prüfungen beinhalten die Verknüpfung, den Abgleich und die Analyse verschiedener Unterlagen, aus denen die Art, der Umfang, die Dauer und die Höhe der Entlohnung von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen bzw. ermittelt werden können. Der Zoll steht hierbei in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden und der Rentenversicherung.
Bei den Überprüfungen der FKS werden regelmäßig Verstöße gegen die Mindestlohnbedingungen mit verschiedenen Manipulations- oder Begehungsformen festgestellt. Zum Beispiel werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fälschlicherweise als Praktikanten, Auszubildende oder Selbständige bezeichnet. Oftmals werden auch Stundenpläne ungenau, unvollständig oder überhaupt nicht geführt, um Mindestlohnverstöße zu vertuschen.
An diesem Abend des 13. März 2025 versuchte ein Mann am Bahnhof Bischofswerda seinen ankommenden Zug zu erreichen, indem er knapp vor dem Triebwagen über den Gleisbereich vom Bahnsteig 1 zum Bahnsteig 2 lief.
Das Ereignis fand um 21:47 Uhr statt. Der Lokführer musste abrupt bremsen und vorzeitig am Bahnsteig anhalten. Der 48-jährige Mann aus Polen wurde aufgrund seines Verhaltens vom Zugpersonal ausgeschlossen. Er schien betrunken zu sein, war laut und drängte die Zugangskraft an der Tür beiseite. Die herbeigerufenen Polizeibeamten des Polizeistandortes Bischofswerda packten den Mann, als er versuchte, über Gleis 3 zu fliehen. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,28 Promille. Die Bundespolizei übernahm den polnischen Mann vor Ort und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung, Störung des Bahnbetriebs und unbefugten Betretens des Gleisbereichs ein. Es gab keine Verletzten. Der Mann wurde auf freiem Fuß belassen.
BPOLI EBB: Transporterfahrer mit verbotenem Pfefferspray gestoppt
Zittau (ost)
Am 13.03.2025 um 21:20 Uhr in Zittau führte die Bundespolizei eine Kontrolle an der Grenze auf der B 178n durch. Ein Transporterfahrer aus Polen wurde kontrolliert, da er ein ungeprüftes Pfefferspray griffbereit hatte. Dieses Spray ist nicht zur Tierabwehr bestimmt und daher gemäß dem Waffengesetz verboten. Es wurde konfisziert und gegen den 42-jährigen Polen wurde eine Strafanzeige erstellt.
BPOLI C: 11.000 Euro offene Geldstrafe - Einreisekontrolle endet in JVA
Reitzenhain (ost)
Ein 69-Jähriger wird aufgrund seiner unbezahlten Geldstrafen in Höhe von über 11.000 Euro inhaftiert, da er diese nicht begleichen konnte.
Beamte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz überprüften heute um 09:00 Uhr im Rahmen der erneuten Grenzkontrollen am Grenzübergang in Reitzenhain einen 69-jährigen Deutschen.
Die Überprüfung seiner Personalien ergab zwei Haftbefehle zur Strafvollstreckung. Er wurde einerseits vom Amtsgericht Bayreuth wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen verurteilt, andererseits wegen eines Vergehens nach dem Waffengesetz vom Amtsgericht Hof zu einer Geldstrafe von 3.750 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen.
Da er die ausstehenden Geldstrafen nicht vor Ort begleichen konnte, wurde er festgenommen und wird noch heute in die JVA gebracht.
Zusätzlich wird er wegen zwei weiterer Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass er keinen gültigen Führerschein besitzt und im Handschuhfach ein Springmesser sowie im Kofferraum eine Schreckschusspistole mitführte.
