Sachsen: Aktuelle Blaulichtmeldungen am 22.10.2024

22.10.2024 – 16:34

GBA: Korrektur - Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ost)

Am gestrigen Tag (21. Oktober 2024) wurde der deutsche Staatsbürger Thomas J. in Berlin von Beamten des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festgenommen, aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024, der von der Bundesanwaltschaft ausgegeben wurde.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129 Abs. 1 Satz 2 StGB), sowie gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB) begangen zu haben.

Der Haftbefehl enthält die folgenden Fakten: Zwischen Sommer 2018 und 2020 unterstützte Thomas J. die Aktivitäten einer linksextremistischen Gruppe in Leipzig. Diese Vereinigung führte zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 mindestens sechs gewaltsame Angriffe auf Personen durch, die sie der "rechten Szene" zuordnete.

Als Kampftrainer für die Vereinigung organisierte Thomas J. mindestens ein Kampfsporttraining. Am 19. Oktober 2019 beteiligte er sich mit anderen Mitgliedern an einem Angriff auf eine Gaststätte in Eisenach, die als Treffpunkt der "rechten Szene" galt. Sie zerstörten Inventar und griffen die Anwesenden an.

Im Mai 2021 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen andere Mitglieder der Vereinigung. Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Mai 2023 ist noch nicht rechtskräftig. Thomas J. wird heute (22. Oktober 2024) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

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22.10.2024 – 14:56

BPOLI EBB: Migranten in Ostritz aufgegriffen

Ostritz (ost)

In Ostritz betraten am Abend des 21. Oktober 2024 vier Migranten aus Polen zu Fuß das Land und hatten keine gültigen Dokumente zur Legitimierung ihres Aufenthalts.

Um 18:45 Uhr wurden die drei Somalier im Alter von 15, 16 und 17 Jahren sowie der 25-jährige Jemenit von der Bundespolizei kontrolliert, festgenommen und zur Dienststelle gebracht.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die minderjährigen Somalier dem Jugendamt des Landkreises Görlitz übergeben und der Jemenit wurde in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.

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22.10.2024 – 14:55

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ost)

Am gestrigen Tag (21. Oktober 2024) wurde auf Basis eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024

der deutsche Staatsbürger Thomas J.

in Berlin von Beamten des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festgenommen.

Der Verdächtige wird beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129 Abs. 1 Satz 2 StGB). Zudem werden ihm gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB) vorgeworfen.

Im Haftbefehl wird im Wesentlichen folgender Sachverhalt geschildert:

Thomas J. unterstützte zwischen Sommer 2018 und 2020 die Aktivitäten einer linksextremistischen Gruppierung, die spätestens Anfang 2018 in und um Leipzig gegründet wurde. Zu den Mitgliedern gehörten auch die separat verfolgten Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. Die Vereinigung basierte auf einer militanten linksextremistischen Ideologie, die eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, beinhaltete. Zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 führte die überregional vernetzte Gruppierung mindestens sechs gewaltsame Angriffe gegen Personen durch, die sie der "rechten Szene" zuordnete. Die Aktionen wurden sorgfältig geplant und beinhalteten die Beobachtung der Opfer im Vorfeld.

Thomas J. fungierte als Ausbilder für die Gruppierung und leitete mindestens eine Kampfsporttrainingseinheit für Mitglieder und gleichgesinnte Linksextremisten. Am 19. Oktober 2019 griff der Beschuldigte gemeinsam mit Lina E., Jannis R. und Jonathan M. sowie etwa zehn bis 15 weiteren Personen den Besitzer und die Gäste einer Gaststätte in Eisenach an. Die Gaststätte wurde aufgrund ihres vermuteten Status als Treffpunkt der "rechten Szene" ausgewählt. Ein Teil der Gruppe - einschließlich Thomas J. - drang in die Räumlichkeiten ein, zerstörte Einrichtungsgegenstände und griff die Anwesenden mit Schlagstöcken, Reizgas und Schlägen an. Thomas J. war auch für einen geplanten weiteren Angriff vorgesehen und begleitete Mitglieder der Gruppierung bei der Suche nach Opfern.

Im Mai 2021 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. vor dem Oberlandesgericht Dresden (vgl. Pressemitteilung Nr. 25 vom 28. Mai 2021). Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Mai 2023 ist noch nicht rechtskräftig.

Heute (22. Oktober 2024) wird der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl verkünden und über die Fortsetzung der Untersuchungshaft entscheiden wird.

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22.10.2024 – 10:42

BPOLI LUD: Fehlende Fahrerlaubnis und Drogen im Blut

Görlitz (ost)

Es ist wahrscheinlich, dass der polnische Kraftfahrer am Dienstag aufgrund fehlender Fahrerlaubnis und Drogen im Blut nicht kontrolliert werden wollte.

Nach 13.00 Uhr fuhr ein 43-jähriger Mann mit einem Audi A3 über die Stadtbrücke nach Görlitz. Als die Kontrollbeamten ihn zum Anhalten aufforderten, beschleunigte er jedoch. Ein Bundespolizist konnte sich mit einem Sprung zur Seite vor einer möglichen Kollision mit dem Auto retten, bevor seine Kollegen die Verfolgung aufnahmen. Der Audi bog bereits am nächsten Abzweig in die Bolko-von-Hochberg-Straße ab, wo er gestoppt wurde. Offenbar war dem Fahrer nicht bewusst, dass diese Straße nur zu einer Wendeschleife führt.

Als die Beamten sich dem Auto zu Fuß näherten, versuchte der Mann rückwärts zu fahren. Plötzlich hielt er an, stieg mit erhobenen Händen aus und gab lautstark zu, dass er keinen Führerschein besitzt. Eine Überprüfung ergab, dass er tatsächlich keine Fahrerlaubnis hatte und der Drogentest positiv war. Der Fahrer hatte offensichtlich nach der Einnahme von Amphetaminen das Auto gefahren.

Das Polizeirevier Görlitz übernahm den Fall und leitete weitere Ermittlungen ein.

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22.10.2024 – 10:41

BPOLI LUD: Vier Männer und eine Frau aus dem Sudan aufgegriffen

Görlitz (ost)

Gestern Nachmittag um ca. 17.15 Uhr überprüften Bundespolizisten am Bahnhof Görlitz die Reisenden, die mit einem Zug aus Zgorzelec angekommen waren. Unter ihnen waren auch zwei Männer (19, 27) aus dem Sudan. Da weder der 19-Jährige noch der 27-Jährige die Einreisebestimmungen erfüllten, wurden sie beide zur Wache gebracht. Vor ihrer Mitnahme gaben die unerlaubt Eingereisten an, dass sich im selben Zug drei weitere Personen aus dem Sudan befanden.

Tatsächlich wurden dann gegen 17.45 Uhr von einer Streife der benachbarten Dienststelle Ebersbach ein weiterer 19-Jähriger, seine 22-jährige Schwester und ein 21-Jähriger am Bahnhof in Bautzen aufgegriffen. Auch dieses Trio war unerlaubt mit dem Zug über die Grenze gekommen und wurde daher in Polizeigewahrsam genommen.

In der Nacht zum Dienstag wurde die fünfköpfige Gruppe nach Polen zurückgeschickt.

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