Sachsen-Anhalt: Aktuelle Blaulichtmeldungen am 19.02.2026

HZA-DD: HZA Dresden: Zahlreiche Verstöße bei Mindestlohnprüfungen

Dresden (ost)

Am 17. Februar 2026 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden spontane Prüfungen durch. Im Fokus stand die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften.

Etwa 20 Mitarbeiter des Hauptzollamtes Dresden waren an den Kontrollen beteiligt. Sie inspizierten insgesamt elf Standorte in der Region Leipzig. Während der Prüfungen wurden 25 Arbeitnehmer aus der Gastronomie und Dienstleistungsbranche zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Diese Befragungen führten zu zahlreichen Verdachtsmomenten, darunter Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen sowie Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns.

Nach den Prüfungen folgen umfangreiche Untersuchungen und Ermittlungen. Besonders bei der Aufdeckung von Mindestlohnverstößen dienen die vor Ort gesammelten Aussagen der Arbeitnehmer lediglich als Ausgangspunkt für detaillierte Überprüfungen von Geschäftsunterlagen, insbesondere der Lohn- und Finanzbuchhaltung.

Zusatzinformation:

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn auf Basis des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Ursprünglich betrug der Mindestlohn bei Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2015 8,50 Euro brutto pro Stunde und wurde über die Jahre schrittweise angehoben. Seit dem 1. Januar 2026 beträgt er nun 13,90 Euro brutto pro Stunde.

Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG existieren in verschiedenen Branchen spezifische Branchenmindestlöhne, wie z.B. in der Pflege, der Gebäudereinigung und dem Dachdeckerhandwerk. Diese unterliegen bundesweit gültigen Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sowie der Lohnuntergrenze für Zeitarbeitnehmer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Wenn kein Anspruch auf einen Branchenmindestlohn besteht, muss der allgemeine Mindestlohn nach dem MiLoG gezahlt werden.

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BPOLI MD: 25-jähriger Drogenbesitzer, fährt ohne Fahrschein und flüchtet über die Gleise

Halle (Saale) (ost)

Am Mittwoch, den 18.02.2026 um 06:21 Uhr hat der Zugführer eines Intercityexpresses auf der Strecke von Berlin Südkreuz nach Halle (Saale) im Zug die Fahrscheinkontrolle durchgeführt. Während er kontrollierte, bemerkte er, dass ein Passagier direkt nach dem Einsteigen in die Toilette gegangen ist und die Tür verschlossen hat. Trotz mehrerer Versuche, ihn herauszubekommen, hat der Zugführer die Tür nicht öffnen können. Erst als er drohte, die Bundespolizei zu rufen, öffnete der Mann die Tür und übergab ein Dokument, bei dem das Foto nicht mit ihm übereinstimmte. Daraufhin hat der Zugführer die Bundespolizei um Hilfe bei der Identifizierung gebeten. Eine Streife des Bundespolizeireviers Halle (Saale) hat den Zug am Bahnsteig sechs empfangen. Als der Tunesier die Polizei sah, ist er über die Gleise geflüchtet, vorbei am anderen Bahnsteig und hat sich in einem alten Bahnhofsgebäude versteckt. Weitere Einsatzkräfte wurden angefordert, um ihn zu finden. Schließlich wurde er in einem Erdloch entdeckt und zur Polizeiwache gebracht. Trotz seiner Behauptungen, die Person auf dem Ausweisdokument zu sein, wurde dies durch das Fingerabdrucksystem widerlegt. Bei Tageslicht wurde ein Päckchen mit etwa 247 Gramm einer weißen Substanz im Erdloch gefunden. Die Landespolizei wurde informiert und übernahm den Fall sowie die beschlagnahmte Menge an Drogen. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass weitere Drogen auf dem Fluchtweg entsorgt wurden, wurde ein Drogenspürhund eingesetzt, der jedoch keine weiteren Beweise finden konnte. Der 25-Jährige wurde wegen Unterschlagung, Betrug und Verstößen gegen das Aufenthalts- und Betäubungsmittelgesetz angezeigt.

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BPOLI MD: Zugbegleiter im Hauptbahnhof bedroht - Bundespolizei stellt Tatverdächtigen

Halle (Saale) (ost)

Früh am Mittwochmorgen, dem 18. Februar 2026, ereignete sich am Hauptbahnhof Halle (Saale) ein Vorfall, der einen Einsatz der Bundespolizei auslöste, nachdem ein Fahrgast einen Zugbegleiter bedroht haben soll. Um 05:15 Uhr informierte der betroffene Bahnangestellte telefonisch die Bundespolizeiwache in Halle (Saale) und bat um Hilfe. Er gab an, dass er zuvor auf Bahnsteig 11 von einem Fahrgast mit einem scharfen Gegenstand bedroht worden sei. Eine sofort entsandte Streife der Bundespolizei konnte zunächst keine Person mehr am Ort des Geschehens finden, begann jedoch sofort mit einer Nahbereichsfahndung. Dabei trafen die Einsatzkräfte den verdächtigen Mann kurze Zeit später auf dem Bahnhofsvorplatz in der Nähe einer Bäckerei an und brachten ihn daraufhin zur Dienststelle. Bei der anschließenden Durchsuchung wurden keine gefährlichen Gegenstände gefunden. Der 26-Jährige zeigte jedoch deutliche Anzeichen von möglichem Drogenkonsum. Ein durchgeführter Drogenschnelltest reagierte positiv auf verschiedene Substanzen. Der Marokkaner verweigerte einen Atemalkoholtest und blieb weiterhin unkooperativ gegenüber den Bundespolizisten. Nach bisherigen Informationen war der Zugbegleiter zuvor mit einem Regionalzug, in dem sich bereits der Tatverdächtige befand, aus Halberstadt am Hauptbahnhof Halle (Saale) angekommen. Nach Aufforderung des Zugbegleiters, den Zug zu verlassen, soll der Fahrgast ihn auf dem Bahnsteig verfolgt und trotz mehrfacher Aufforderung keinen Abstand gehalten haben. Dies führte zu einem kurzen Handgemenge zwischen den Beteiligten. Anschließend soll der Verdächtige einen silberfarbenen scharfen Gegenstand, vermutlich ein Messer oder eine Nagelfeile, gezogen und in Richtung des Zugbegleiters gehalten haben. Zudem äußerte er eine Drohgebärde. Daraufhin zog sich der Bahnmitarbeiter in den Zug zurück und schloss die Türen. Danach brach er seinen Dienst ab. Gegen den Tatverdächtigen wird nun ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Körperverletzung und Bedrohung eingeleitet.

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