Sachsen-Anhalt: Aktuelle Blaulichtmeldungen am 23.12.2024

23.12.2024 – 16:57

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ost)

Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 20. Dezember 2024

der deutsche Staatsbürger Tobias E.

von Ungarn zur Zwecken der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen festgenommen. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2024.

Der Verdächtige steht im dringenden Verdacht, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129 Abs. 1 StGB). Zusätzlich wird ihm auch gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 StGB) vorgeworfen.

Im Haftbefehl wird im Wesentlichen folgender Sachverhalt beschrieben:

Seit 2018 ist Tobias E. Mitglied einer in und um Leipzig gegründeten Vereinigung um die separat verfolgten Lina E. (vgl. Pressemitteilung Nr. 25 vom 28. Mai 2021) und Johann G. (vgl. Pressemitteilung Nr. 66 vom 9. November 2024), deren Mitglieder eine militante linksextremistische Ideologie teilen. Dies beinhaltet insbesondere die Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols. Die überregional vernetzte Vereinigung führte in den Jahren 2018 bis 2020 gewaltsame Angriffe gegen Personen durch, die sie als zur "rechten Szene" gehörig ansahen. Die Aktionen wurden in der Regel sorgfältig geplant, einschließlich der Ausspähung der Lebensgewohnheiten der ausgewählten Opfer im Vorfeld. Tobias E. nahm an Kampftrainings teil und war an den Gewalttaten der Vereinigung beteiligt.

Am 19. Januar 2019 verübte der Beschuldigte zusammen mit fünf bis sechs weiteren Mitgliedern der Vereinigung in einer Unterführung am Bahnhof Dessau-Roßlau einen Angriff auf vier Personen. Diese kehrten von einer Demonstration in Magdeburg zum 74. Jahrestag der Bombardierung der Stadt zurück und schienen zur "rechten Szene" zu gehören. Die Angreifer um Tobias E. schlugen gezielt mit Schlagwerkzeugen auf die Köpfe der Opfer ein. Drei der Angegriffenen fielen zu Boden und wurden dort getreten und erneut am Kopf geschlagen. Die Opfer erlitten schwere, potenziell lebensbedrohliche Verletzungen.

Vor seiner Auslieferung nach Deutschland befand sich Tobias E. in Untersuchungs- und Auslieferungshaft in Ungarn. Nach seiner Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland wurde er am 21. Dezember 2024 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnete und die Untersuchungshaft anordnete.

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23.12.2024 – 14:42

BPOLI DD: Zwei Vorfälle am Flughafen Dresden: Diebstahl und Bedrohung sorgen für Aufregung

Dresden (ost)

In der Nacht vom 22. Dezember 2024 um 02:30 Uhr wurde ein 26-jähriger US-Bürger am Flughafen Dresden des Diebstahls beschuldigt. Er hat die Brieftasche eines 19-jährigen Deutschen gestohlen, die dieser neben sich auf dem Sitzplatz abgelegt hatte. Der Dieb nahm die Brieftasche und rannte weg.

Der Bestohlene informierte sofort eine Streife der Bundespolizei. Dank der sofortigen Fahndung konnte der flüchtige Täter im Bereich der Abflugebene gefunden werden. Er hatte die Brieftasche in der Nähe eines Reisebüros weggeworfen und das Geld daraus genommen. Es wurde ein Diebstahlsverfahren eingeleitet.

Am selben Tag, gegen 22:15 Uhr, ereignete sich im Ankunftsbereich des Flughafens Dresden ein weiterer Vorfall. Eine 53-jährige Deutsche bedrohte einen Mann mit einem Küchenmesser (Tomatenmesser) mit einer Klingenlänge von 12 cm. Ein Taxifahrer beobachtete den Vorfall und informierte sofort die Bundespolizei. Die Täterin flüchtete und ließ ihre Taschen am Tatort zurück. Das Messer lag griffbereit in einer zurückgelassenen Tasche.

Daraufhin suchte die Bundespolizei nach der Täterin. Sie wurde am 23. Dezember 2024 um 04:30 Uhr am Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof Dresden von einer Streife der Bundespolizei festgenommen. Bei ihrer Festnahme machte die Person verwirrende Aussagen und behauptete, ihre Sachen seien am Flughafen, bevor sie erneut vor der Streife flüchtete, aber kurz darauf wieder festgenommen wurde. Ein Verfahren wegen Bedrohung wurde gegen die 53-jährige Frau eingeleitet.

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23.12.2024 – 12:35

BPOLI EBB: Fast 13 Quadratmeter Graffiti am Löbauer Bahnhof

Löbau (ost)

Am 22.12.2024 um 21:35 Uhr führten Bundespolizisten in Löbau eine Kontrolle des Bahnhofs durch.

An diesem Abend wurden zahlreiche Graffitischriftzüge entdeckt, die von unbekannten Tätern an Wänden, Rohren und Säulen angebracht worden waren.

Insgesamt handelt es sich um 27 Tags, Symbole und Schriften mit einer Fläche von ungefähr 12,9 Quadratmetern.

Einige der Schriftzüge enthalten politische Aussagen und ein Hakenkreuz wurde ebenfalls gefunden.

Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 1.200,00 Euro geschätzt und es wurden Strafanzeigen erstattet.

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23.12.2024 – 12:34

BPOLI EBB: Mobile Grenzkontrollen: Mann muss für zwei Jahre in Haft

Zittau (ost)

Am 22. Dezember 2024 um 00:45 Uhr in Zittau

Beamte der Bundespolizei führten im Rahmen von flexiblen Grenzkontrollen am 22. Dezember 2024 um 00:45 Uhr am Grenzübergang Zittau Friedensstraße eine Kontrolle durch. Dabei wurde ein Autofahrer im Alter von 46 Jahren kontrolliert, der mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Der deutsche Staatsbürger war aus Polen eingereist und wurde in der Vergangenheit wegen Trunkenheit am Steuer und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu jeweils einem Jahr Haft verurteilt. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,35 Promille. Der Mann wurde an eine Justizvollzugsanstalt überstellt.

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23.12.2024 – 12:21

BPOLI MD: Zeugenaufruf der Bundespolizei: Gleich zwei gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr an selbiger Örtlichkeit

Magdeburg (ost)

Am Samstag, dem 21. Dezember 2024, informierte die Notrufzentrale der Deutschen Bahn Leipzig um 12:44 Uhr die Bundespolizeiinspektion Magdeburg über Objekte auf den Bahngleisen im Bereich Magdeburg Westerhüsen, am Haltepunkt Südost. Nach ersten Erkenntnissen kollidierte ein Intercity mit Müll auf den Gleisen. Der Zug wurde nicht beschädigt und setzte seine Fahrt fort. Kurze Zeit später legten erneut unbekannte Täter einen Autoreifen, eine Felge und vermutlich einen mit Bauschutt gefüllten Eimer auf dasselbe Gleis. Der nachfolgende Zug erfasste diese Gegenstände, wurde beschädigt und konnte daher nicht weiterfahren. Die 250 Passagiere blieben zum Glück unverletzt. Ein Ersatzzug mit den evakuierten Passagieren fuhr um 15:37 Uhr in Richtung Erfurt ab. Nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen konnten die Gleissperrungen aufgehoben werden. Insgesamt erhielten 39 Züge aufgrund dieser Situation eine Verspätung von 963 Minuten, fünf fielen teilweise aus und zwei Züge wurden umgeleitet.

Am Sonntag, dem 22. Dezember 2024, erhielt die Bundespolizei um 16:45 Uhr erneut die Information über Objekte im Gleisbereich, und zwar am selben Ort wie am Vortag. Ein weiterer Zug kollidierte trotz eingeleiteter Notbremsung mit mehreren Gegenständen, darunter Reifen und Äste, und wurde so stark beschädigt, dass auch dieser seine Fahrt nicht fortsetzen und aus dem Verkehr genommen werden musste. Um 18:15 Uhr wurden die 160 Passagiere aus dem Zug evakuiert und in einen bereitgestellten Ersatzzug gebracht. 28 Züge erhielten insgesamt 579 Minuten Verspätung.

Die Bundespolizeiinspektion Magdeburg hat Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr eingeleitet und bittet um die Unterstützung der Bevölkerung: Wer hat am Samstag, dem 21. Dezember 2024, oder am Sonntag, dem 22. Dezember 2024, zur Mittags- und Nachmittagszeit Personen an oder in der Nähe der Bahngleise in diesem Bereich gesehen, die mit der Tat in Verbindung gebracht werden könnten? Hinweise werden in der Bundespolizeiinspektion Magdeburg (Tel.: 0391 / 56549 555), über die kostenfreie Bundespolizei-Hotline (Tel.: 0800 / 6 888 000) oder bei jeder anderen Polizeidienststelle entgegengenommen. Weitere Informationen können auch über das Hinweisformular auf der Bundespolizei-Website www.bundespolizei.de übermittelt werden.

In diesem Zusammenhang weist die Bundespolizei erneut eindringlich darauf hin: Bahnanlagen sind kein freies Gelände und keine Spielplätze! Erwachsene und Kinder begeben sich mit ihrem Verhalten unbewusst in Lebensgefahr. Züge nähern sich fast lautlos und können je nach Windrichtung oft sehr spät wahrgenommen werden. Zudem geht von den vorbeifahrenden Zügen eine enorme Sogwirkung aus, die ebenfalls zu schwerwiegenden, wenn nicht sogar tödlichen Unfällen führen kann. Hindernisse auf den Bahngleisen können im schlimmsten Fall zu Entgleisungen der betroffenen Züge und damit zu schweren Verletzungen der Bahnbenutzer führen.

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