Flensburg: Gegen Hass und Hetze im Internet – Polizeiaktionen in Schleswig-Holstein
Die Landespolizei in Schleswig-Holstein beteiligte sich an bundesweiten Maßnahmen gegen Hasspostings. Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an.
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Kiel (ost)
Am Mittwoch, dem 25. Juni 2025, hat die Polizei in Schleswig-Holstein an einem bundesweiten Aktionstag gegen strafbare Hasspostings teilgenommen. Es wurden Durchsuchungen durchgeführt und Vernehmungen durchgeführt. Die Straftaten betrafen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) sowie Beleidigungen im Internet (§ 185 StGB).
Das Bundeskriminalamt hat den 12. Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet koordiniert. Insgesamt wurden bundesweit 190 Maßnahmen in über 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt. Die Ermittlungen erstrecken sich über alle Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Die Zahl der strafbaren Hasspostings steigt seit Jahren stark an. Von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) hat sich die Anzahl in Deutschland mehr als vervierfacht. Der Großteil entfällt auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-. Ein Grund für den Anstieg ist auch die zunehmende Aufklärung des Dunkelfelds.
Auch in Schleswig-Holstein sind die Fallzahlen im Bereich Hasspostings im letzten Jahr erneut gestiegen: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 381 Straftaten registriert, 153 mehr als 2023. Am häufigsten wurden Volksverhetzung (§ 130 StGB) mit 128 Taten, Beleidigung (§ 185 StGB) mit 99 Taten und Beleidigungen von Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) mit 60 Taten erfasst. In Zusammenarbeit mit der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ des BKA und der „Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein“, die unter anderem Bürgerhinweise zu strafrechtlich relevanten Beiträgen im Internet entgegennehmen, konnten im Jahr 2024 auch wesentlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze im Internet eingeleitet werden.
Die regelmäßig stattfindenden Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität sollen ein klares Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung extremistischen Gedankenguts setzen. Täter können sich nicht hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken, sondern müssen jederzeit mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.
– Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie die Löschung strafbarer Inhalte. Es ist auch möglich, Hasspostings über die Website der Landesmedienanstalt zu melden.
Weitere Informationen zur Bekämpfung von Hasskriminalität finden Sie unter folgendem Link:
Cybercrime-Statistiken in Schleswig-Holstein für 2022/2023
Die Cyberkriminalitätsraten in Schleswig-Holstein zwischen 2022 und 2023 stiegen leicht an. Im Jahr 2022 wurden 2966 Fälle registriert, wobei 815 Fälle gelöst wurden und 693 Verdächtige identifiziert wurden. Davon waren 475 männlich, 218 weiblich und 137 nicht-deutsche Verdächtige. Im Jahr 2023 stieg die Anzahl der registrierten Fälle auf 3254, wobei 935 Fälle gelöst wurden und 814 Verdächtige identifiziert wurden. Von diesen waren 542 männlich, 272 weiblich und 172 nicht-deutsche Verdächtige. Im Vergleich dazu hatte Berlin im Jahr 2023 die meisten registrierten Fälle von Cyberkriminalität in Deutschland mit 22125 Fällen.
