Flensburg /Harrislee / Husum / Hamburg / Hannover /Frankfurt am Main / Düsseldorf / Wuppertal / Dresden / Kiel (ost)
Heute haben etwa 750 Bundespolizeibeamte 38 Objekte in neun Bundesländern durchsucht und drei Haftbefehle in Schleswig-Holstein vollstreckt, zwei in Husum und einen in Harrislee.
Die durchsuchten Objekte waren Wohnungen und Geschäftsräume der Beschuldigten und Geschleusten in Berlin, Hamburg, Niedersachsen (Hann. Münden), Bayern (Nürnberg), Hessen (Frankfurt am Main), Baden-Württemberg (Büsingen am Hochrhein), Sachsen (Börnichen, Drebach), Nordrhein-Westfalen (Remscheid, Düsseldorf, Herne, Solingen, Erkrath, Wuppertal, Kaarst), Schleswig-Holstein (Flensburg, Harrislee, Steinbergkirche, Kappeln, Wobbenbüll, Husum, Mildstedt, Hollingstedt, Kiel).
Der Hintergrund der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock ist ein seit Oktober 2023 geführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.
Die Maßnahmen richten sich gegen eine Schleusergruppierung, die über einen längeren Zeitraum hinweg einer Vielzahl von chinesischen Staatsangehörigen gegen Bezahlung half, nach Deutschland einzureisen und dauerhaft zu bleiben, um sich eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen. Die Hauptbeschuldigten verlangten bis zu 230.000,00 Euro pro Geschleusten.
Online warben sie für die Immigration nach Deutschland im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81b AufenthG, um chinesische Klienten anzuwerben und diesen (und ggf. Familienangehörigen) eine deutsche Niederlassungserlaubnis zu verschaffen.
Die finanzkräftigen chinesischen Staatsangehörigen wurden als Fachkräfte in deutschen Unternehmen mit unbefristeten Arbeitsverträgen ohne Probezeit und einem entsprechenden Mindestgehalt eingestellt, erhielten zunächst die Blaue Karte EU und somit einen nahezu bedingungslosen Aufenthalt von vier Jahren im Bundesgebiet. Es gab jedoch nie ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis.
Die chinesischen Staatsangehörigen unterzeichneten Einwanderungsdienstleistungs- und Darlehensverträge, die sie zur Zahlung einer sechsstelligen stillen Einlage als Investoren in die Firma der Beschuldigten oder an die Firmen von eingeweihten Geschäftspartnern verpflichteten.
Die deklarierten Gehaltszahlungen wurden stets auf Bankkonten zugunsten der Geschleusten geleitet, auf die die Beschuldigten jedoch Zugriff hatten.
Die beiden Beschuldigten aus Husum, eine 52-jährige Frau und ein 67-jähriger Mann, organisierten nach der Anwerbung der chinesischen Investoren alle weiteren Schritte (Verträge, Vollmachten, Anmeldungen usw.) bis zum Erhalt der deutschen Niederlassungserlaubnis.
Der 44-jährige Hauptbeschuldigte aus Harrislee war für die Mitarbeiterführung, Finanzplanung, Investitionen, Rechnungswesen und Buchführung in dem gemeinsamen Unternehmen verantwortlich, um den Anschein einer Beschäftigung zu wahren.
Die heutigen Maßnahmen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock hatten zum Ziel, Beweismittel zu finden. Es wurden umfangreiche analoge und digitale Beweismittel sowie größere Mengen Bargeld sichergestellt. Zudem wurden Vermögensarreste in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro vollstreckt.
Bis zu einer rechtmäßigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung für die Beschuldigten.
Die ermittelnden Behörden betrachten den Einsatz als erfolgreich. Aufgrund der laufenden Ermittlungen können derzeit keine weiteren Informationen bereitgestellt werden.
