Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen zehn Verantwortliche und Angestellte wegen Betruges mit Fördermitteln in den Jahren 2022 bis 2025. Geschäftsräume und Privatwohnungen wurden durchsucht.
Foto: unsplash
Kiel / Kreis Rendsburg-Eckernförde (ost)
Gemeinsame Bekanntmachung von Staatsanwaltschaft Kiel und Polizeidirektion Kiel
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen zehn Verantwortliche und Mitarbeiter eines gemeinnützigen Vereins wegen des Verdachts auf Betrug. Untersucht wird die mutmaßlich zweckentfremdete Verwendung und falsche Abrechnung von Fördermitteln, die dem Verein von 2022 bis 2025 vom Kreis Rendsburg-Eckernförde sowie von Städten und Gemeinden aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt wurden.
Nach bisherigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass Fördermittel, die für bestimmte Teilbereiche vorgesehen waren, entgegen den Bestimmungen tatsächlich für Kosten in anderen Teilbereichen verwendet wurden. Die Verwendungsnachweise der einzelnen Teilbereiche, die den öffentlichen Trägern jährlich vorgelegt werden sollten, sollen manipuliert worden sein, um den Eindruck zu erwecken, dass die Mittel vollständig für förderfähige Zwecke der entsprechenden Teilbereiche verwendet wurden. Durch diese Zweckentfremdung sollte verhindert werden, dass die Gelder von den Trägern in angemessener Höhe zurückgefordert werden konnten.
Es wird geschätzt, dass für das Jahr 2023 Kosten in Höhe von ca. 650.000,00 EUR in den Verwendungsnachweisen falsch angegeben wurden. Für 2024 beläuft sich dieser Betrag auf ca. 300.000,00 EUR und für 2025 auf ca. 850.000,00 EUR.
Um Beweismittel zu sichern, wurden heute Geschäftsräume des Vereins und teilweise auch die Privatwohnungen der Beschuldigten von Kräften der Staatsanwaltschaft Kiel und des Kommissariats 3 der Bezirkskriminalinspektion Kiel durchsucht.
Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung jeder Angeklagte als unschuldig gilt (Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten).
Marie-Louise Finck, Staatsanwaltschaft Kiel
Mathias Stöwer, Pressesprecher der Polizeidirektion Kiel
