Polizei- und Feuerwehrmeldungen am 15.01.2025 aus Schleswig-Holstein

15.01.2025 – 10:10

HZA-KI: Bei laufender Bewährung verhaftetZoll und Staatsanwaltschaft Kiel decken Millionenschaden durch organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe auf

Kiel,Neumünster,Schleswig-Holstein (ost)

"Die Katze lässt das Mausen nicht" - so oder so ähnlich könnte sich das Verhalten eines Beschuldigten beschreiben lassen, der am 14.01.2025 im Rahmen der besonderen Aufbauorganisation (BAO) "Hantel" des Hauptzollamts Kiel und der Kieler Staatsanwaltschaft erneut verhaftet worden ist. Der Zugriff erfolgte durch Spezialeinheiten des Zolls.

"Der Hauptbeschuldigte, der bereits wegen organisierter Schwarzarbeit zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, die nach knapp einem Jahr Haftverbüßung zur Bewährung bis Januar 2025 ausgesetzt ist, wurde verhaftet.", so Gabriele Oder, Sprecherin des Hauptzollamts Kiel.

Zusätzlich wurden zwei Vermögensarreste in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro vollstreckt.

Knapp 100 Einsatzkräfte des Zolls durchsuchten gestern 14 Wohn- und Geschäftsräume von 5 Beschuldigten im Raum Schleswig-Holstein, vorwiegend in Kiel und Neumünster.

Dieser Aktion ging eine mehrmonatige Ermittlungsarbeit des Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel voraus.

Im Zuge der Durchsuchungen wurden zudem eine Schreckschusswaffe, ein Schlagring sowie nicht zugelassene Potenzmittel gefunden.

"Der Hauptbeschuldigte ist verdächtig, ungeachtet seiner noch andauernden Bewährungsstrafe, schon im offenen Strafvollzug beginnend bis heute, als Drahtzieher verschiedener Firmen Arbeitnehmer beschäftigt und entweder gar nicht oder nicht in vollem Umfang angemeldet zu haben", so Oder weiter.

"Hierdurch sollen Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro vorenthalten worden sein", so Oder.

Den Durchsuchungen von gestern schließt sich nun die intensive Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls an.

Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung die Beschuldigten als unschuldig gelten (Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten).

Zusatzinformationen:

Eine "Besondere Aufbauorganisation" ( BAO ) wird temporär eingerichtet, wenn komplexe Lagen nicht mehr durch eine Allgemeine Aufbauorganisation (AAO) bewältigt werden können. Gründe hierfür können eine besondere Gefährdungslage, ein hoher Personalbedarf, die Einsatzdauer oder auch der Bedarf nach einer einheitlichen Führung bei vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten sein.

Vermögensarrest:

Ein Vermögensarrest ist die materielle Sicherung eines in einem Strafverfahren vermuteten Schadens, der auf einen richterlichen Beschluss hin vollzogen wird. Sinn und Zweck eines Vermögensarrests ist es, den Beschuldigten aus der Tat keinen Vermögensvorteil erwachsen zu lassen und Geschädigte im Falle einer Verurteilung direkt aus dem Vermögensbestand des Täters zu entschädigen. Der Vermögensarrest beschränkt sich dabei nicht nur auf Bargeld, Girokonten oder Sparkonten, die "eingefroren" werden, sondern auf alle Vermögenswerte über die der Beschuldigte verfügt, also auch Immobilien, Fahrzeuge und hochpreisige Wertgegenstände.

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15.01.2025 – 07:05

POL-NMS: 250115-1-pdnms Großkontrolle BAB 7 Höhe Neumünster

Neumünster / BAB 7 (ost)

Am 14.01.2025 fand zwischen 9 und 15 Uhr auf der Autobahn 7 in Richtung Hamburg auf der Rastanlage Aalbek eine umfangreiche Überprüfung durch das Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Mitte statt. Der gesamte Verkehr wurde über die Rastanlage geleitet, während rund 80 Beamte von Zoll und Polizei einzelne Kontrollen durchführten.

Die Kontrolle umfasste beide Fachdienste des PABR Mitte (BAB und Bezirk), den Verkehrsüberwachungsdienst aus Neumünster und Auszubildende aus der PD AFB Eutin. Neben der Ausbildung der jungen Beamten lag der Schwerpunkt der Kontrolle auf Alkohol- und Drogendelikten.

Im Rahmen der Kontrolle führte die Polizei mehrere Drogenvortests bei Fahrzeugführern vor Ort durch, die alle negativ ausfielen.

Insgesamt wurden 512 Fahrzeuge kontrolliert, wobei bei 124 Fahrzeugen Beanstandungen festgestellt wurden.

Es wurden 72 Mängelberichte, 67 Ordnungswidrigkeitenverfahren und drei Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurde in vier Fällen die Weiterfahrt untersagt.

Die Ordnungswidrigkeiten reichten von abgelaufenen Verbandkästen über fehlende Hauptuntersuchungen bis hin zu Ladungssicherungsverstößen. Sieben Verstöße im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten bei LKW-Fahrern wurden festgestellt, ebenso wie ein Fahren ohne Fahrerkarte.

Gegen den Fahrer eines VW Transporters aus Bulgarien wurde ein Strafverfahren eingeleitet, da er verdächtigt wird, den Transporter gestohlen zu haben. Im Transporter wurde zudem ein gestohlener E-Scooter entdeckt. Beide Fahrzeuge wurden beschlagnahmt.

Zwei Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurden ebenfalls eingeleitet.

Der Zoll stellte mehrere Steuerverstöße fest, die vor Ort nachgehoben wurden. Zudem wurden Zigaretten sichergestellt. Ein Fahrer, der zur Fahndung ausgeschrieben war, wurde ebenfalls angetroffen.

Mit freundlichen Grüßen

Sönke Petersen

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