Hessen: Staatsanwaltschaft und Zoll ermitteln im Baugewerbe

Erfurt / Frankfurt am Main (ost)

(Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hauptzollamtes Erfurt vom 6. November 2024)

Mehr als 550 Zollbeamte durchsuchen seit dem Morgen (06.11.2024) gemeinsam mit der Steuerfahndung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main insgesamt 57 Objekte (Wohn- und Geschäftsräume sowie Baustellen) in Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Aktionen zielen auf neun Verdächtige ab, die angeblich Sozialversicherungsbeiträge in organisierter Form zurückgehalten und Steuern hinterzogen haben. Gegen 16 weitere Verdächtige wird wegen des Verdachts der Beihilfe zu diesen Straftaten ermittelt. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt im Rhein-Main-Gebiet.

Zwei Männer (47, 28) und eine Frau (27) wurden bereits in den frühen Morgenstunden festgenommen, da Haftbefehle gegen sie vorlagen.

Den drei Verdächtigen wird unter anderem vorgeworfen, Sozialversicherungsbeiträge zurückgehalten und veruntreut zu haben, Betrug zu Lasten der Sozialkasse der Bauwirtschaft begangen zu haben sowie Steuern hinterzogen zu haben. Sie sollen mit Arbeitnehmern, die nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet waren oder nur einen zu niedrigen Bruttolohn erhielten, Bauleistungen in Schwarzarbeit erbracht haben. Um die Schwarzarbeit zu verschleiern, sollen die beteiligten Unternehmen untereinander Scheinrechnungen ausgetauscht haben. Der entstandene Schaden wird derzeit auf knapp zehn Millionen Euro geschätzt.

Das Hauptzollamt Erfurt koordiniert im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen, die den Verdacht erhärteten, dass die Beschuldigten seit 2018 ein Kettenbetrugsnetzwerk aufgebaut haben, an dem mehrere Unternehmen als Rechnungskäufer und verschiedene Aussteller von Scheinrechnungen beteiligt sind.

Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Computer und Smartphones. Zudem wurden größere Mengen Bargeld entdeckt.

Die Maßnahmen dauern derzeit noch an. Weitere Informationen können derzeit nicht bekannt gegeben werden.

Zusätzliche Informationen:

Der Zoll untersucht und ermittelt unter anderem sehr komplexe Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, wie beispielsweise Kettenbetrug.

Kettenbetrugsfälle sind gekennzeichnet durch den An- und Verkauf sowie die Buchung falscher Belege, wie zum Beispiel Rechnungen über Leistungen, die tatsächlich nicht erbracht wurden (Scheinrechnungen), gegen Zahlung einer Provision.

Das Ziel dieses An- und Verkaufs von Scheinrechnungen ist die Schaffung eines Schwarzgeldkreislaufs, um Sozialabgaben und Steuern zu umgehen. Die Arbeitnehmer der Rechnungskäufer werden oft nicht oder nur teilweise zur Sozialversicherung angemeldet und mit Schwarzgeld bezahlt. Neben der Schädigung der Sozialversicherung und des Fiskus sind die betroffenen Arbeitnehmer nicht oder nur unzureichend sozialversichert.

Quelle: Presseportal