Wahl-Krimi in Hessen: Polizei findet geschreddertes Papier nach gescheiterter Bürgermeister-Abwahl
Brisanter Fund nach einem Bürgerentscheid in Raunheim: Kurz nachdem die Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) am notwendigen Quorum gescheitert ist, rückt die Polizei ins Rathaus aus. Im Keller werden zwei Säcke mit geschreddertem Papier sichergestellt. Darunter befindet sich ein Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“. Ob tatsächlich Stimmzettel oder andere Wahlunterlagen vernichtet wurden, ist bislang jedoch nicht geklärt.
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Polizei rückt am Wahlabend ins Rathaus ein
Ein ungewöhnlicher Polizeieinsatz sorgt im hessischen Raunheim im Landkreis Groß-Gerau für Aufsehen. Am Sonntag hatten die Bürger darüber abgestimmt, ob Bürgermeister David Rendel (SPD) sein Amt vorzeitig verlassen muss. Wenige Stunden später tauchte im Rathaus ein Verdacht auf, der nun die Kriminalpolizei beschäftigt.
Ein Mitarbeiter der Stadt hatte darauf hingewiesen, dass sich im Keller möglicherweise geschredderte Wahlunterlagen befinden. Gegen 19.45 Uhr rückten Ermittler zum Rathaus aus und stellten dort zwei Müllsäcke mit zerkleinertem Papier sicher. Auf Bildern sind weiße, graue und rosafarbene Papierschnipsel zu erkennen. Nach Angaben der Polizei befand sich in einem der Säcke außerdem ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“.
Entscheidend ist allerdings: Bislang steht nicht fest, dass tatsächlich gültige Stimmzettel vernichtet wurden. Die Kriminalpolizei untersucht erst, ob es sich bei den Schnipseln um Wahlunterlagen wie Stimmzettel oder Briefwahlumschläge handelt. Ebenso ist noch ungeklärt, zu welcher Wahl oder Abstimmung die möglicherweise darin enthaltenen Unterlagen gehören könnten. Ein Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid über Bürgermeister Rendel ist bislang nicht nachgewiesen.
Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen. Erst die Untersuchung des sichergestellten Materials soll zeigen, was tatsächlich geschreddert wurde.
Mehrheit wollte Bürgermeister Rendel abwählen
Der Fund ist vor allem deshalb brisant, weil unmittelbar zuvor über die politische Zukunft des Bürgermeisters abgestimmt worden war. Eine deutliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen sprach sich für die Abwahl von David Rendel aus. 67,7 Prozent stimmten dafür, dass der SPD-Politiker sein Amt verliert.
Trotz dieser Mehrheit scheiterte die Abwahl. Grund dafür ist das gesetzlich vorgeschriebene Quorum. Mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten hätten für Rendels Abwahl stimmen müssen. Tatsächlich kamen 2.811 Ja-Stimmen zusammen. Damit fehlten 320 Stimmen, um das notwendige Quorum zu erreichen. Rendel bleibt deshalb Bürgermeister und seine Amtszeit läuft regulär noch bis Anfang 2029.
Ob die nun sichergestellten Papierschnipsel irgendeinen Einfluss auf dieses Ergebnis haben könnten, ist völlig offen. Dafür müsste zunächst festgestellt werden, dass es sich überhaupt um gültige Unterlagen dieses Bürgerentscheids handelt. Entsprechende Belege gibt es derzeit nicht.
Millionen-Provision steckt hinter dem politischen Streit
Der Bürgerentscheid ist das Ergebnis eines bereits seit Jahren andauernden Konflikts in Raunheim. Im Mittelpunkt steht eine Provision in Höhe von rund zwei Millionen Euro, die ein Mitarbeiter der Stadt zusätzlich zu seinem regulären Gehalt für den Verkauf von Grundstücken erhalten hatte. Die Zahlungen erfolgten noch während der Amtszeit von Rendels Vorgänger Thomas Jühe (SPD), der Ende 2022 starb.
Nachdem der Fall durch Medienrecherchen öffentlich geworden war, forderte das Stadtparlament Rendel dazu auf, die rund zwei Millionen Euro zurückzufordern und den Mitarbeiter notfalls zu verklagen. Rendel setzte diesen Beschluss nicht entsprechend um und verwies unter anderem auf arbeitsrechtliche Hürden. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk erklärte er, der betreffende Mitarbeiter habe seinen Aufgabenbereich zur Zufriedenheit der Stadt erfüllt.
Eine Mehrheit im Stadtparlament aus Wir sind Raunheim (WsR), CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Liste Umma brachte daraufhin das Abwahlverfahren gegen Rendel auf den Weg. Die Bürger sollten schließlich selbst darüber entscheiden, ob der Bürgermeister im Amt bleiben kann.
Ermittler müssen jetzt klären, was wirklich geschreddert wurde
Der Fokus liegt nun auf den beiden sichergestellten Säcken aus dem Rathaus. Die Kriminalpolizei muss die Papierschnipsel untersuchen und nach Möglichkeit rekonstruieren. Erst danach dürfte sich feststellen lassen, ob darunter tatsächlich offizielle Wahlunterlagen waren.
Bis dahin gibt es keinen Beleg dafür, dass Stimmen des Bürgerentscheids vernichtet wurden oder das Abstimmungsergebnis manipuliert worden ist. Gesichert ist bislang lediglich, dass nach einem Hinweis zwei Säcke mit geschreddertem Papier im Rathaus beschlagnahmt wurden und sich darunter ein Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befand.
