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Türkei droht Nato-Mitglied mit Krieg

Ein weiterer Konflikt mit internationalem Eskalationspotential spitzt sich immer weiter zu.

Foto: NF24 / Canva

Im Konflikt mit der Türkei hat Griechenland einmal mehr Dialogbereitschaft signalisiert, sich jedoch gegen Drohungen aus Ankara verwahrt. Die Türkei habe das Recht, ihre Intressen auf Basis des Völkerrechts zu verteidigen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums am späten Mittwochabend.

Türkei hat kein Recht mit Krieg zu drohen

«Sie hat jedoch kein Recht, das Völkerrecht eklatant zu verletzen und Griechenland mit Krieg, mit casus belli zu drohen.» Griechenland selbst erhebe keine Ansprüche gegen die Türkei.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu erneut die Militarisierung griechischer Inseln kritisiert. Drohnenaufnahmen belegten, dass dort gepanzerte Fahrzeuge stationiert seien, was inakzeptabel sei. Er mahnte auch die USA, Griechenland nicht in falsche Berechnungen einzubeziehen und nicht die Manipulation der internationalen öffentlichen Meinung zuzulassen.

Vertrag von Lausanne regelt Demilitarisierung von Inseln

Die Militarisierung griechischer Inseln, die schon seit Jahrzehnten besteht, ist von Ankara zuletzt verstärkt thematisiert worden. Der Vertrag von Lausanne (1923) legt fest, dass Inseln wie Lesbos und Samos vor der türkischen Westküste demilitarisiert sein müssen.

Griechenland hat dort allerdings bereits seit Beginn des Zypernkonflikts im Jahr 1974 Militär stationiert – zur Selbstverteidigung, wie Athen betont, weil die Türkei an ihrer Westküste zahlreiche Landungsboote stationiert habe. Ankara argumentiert, wegen des Vertragsbruchs durch die Militarisierung könne Griechenland die Souveränität über die betreffenden Inseln verlieren.

Während sich der Konflikt zwischen Türkei und Griechenland immer weiter zu spitzt versucht der türkische Präsident Erdogan weiter zwischen Russland und dem Westen zu vermitteln.

Erdogan telefoniert mit Putin wegen Scheinreferenden in Ukraine

Kremlchef Putin telefoniert mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Es soll um die Scheinreferenden in der Ukraine gehen. Erdogan hatte die Abstimmungen kritisiert. Die Türkei hat sich in dem Konflikt als Vermittler angeboten und bereits mehrere Abkommen wie den Getreidedeal oder einen größeren Gefangenenaustausch zwischen den beiden Seiten arrangiert.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die aktuelle Lage

Die russische Führung will nach den im Eilverfahren durchgepeitschten Scheinreferenden in der Ukraine erst in der kommenden Woche über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation entscheiden. Das Parlament soll dazu am Montag und Dienstag tagen.

Ende dieser Woche hingegen ist in Moskau schon eine große Kundgebung vorgesehen, die den Rückhalt der Russen zur Expansionspolitik von Kremlchef Wladimir Putin demonstrieren soll. Ein Auftritt des russischen Präsidenten ist möglich.

Kiew zeigt sich unterdessen weder von den angeblichen Abstimmungsergebnissen der Referenden noch von Atomdrohungen der russischen Führung eingeschüchtert. Am Mittwoch machte die ukrainische Armee weitere Geländegewinne und droht nun mit der Einkesselung größerer russischer Truppenteile. Präsident Wolodomyr Selenskyj fordert die russischen Soldaten zur Flucht auf. Heute ist der 218. Tag des Krieges.

Duma entscheidet Anfang der Woche über Annexionen

Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über mögliche Annexionen der besetzten Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja entscheiden. Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin nach Angaben der Staatsagentur Tass.

Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag eine Entscheidung über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland treffen.

Moskau will auch nach den Scheinreferenden den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.

Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman

Derzeit sind die russischen Truppen in der Defensive. So droht ihnen im Norden von Donezk offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.

Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden. Das bedeutet, dass die Kiewer Truppen auch weiter auf die Region Luhansk vorrücken, die Moskau noch im Sommer als «vollständig befreit» gemeldet hatte.

Selenskyj fordert Waffen und härtere Sanktionen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten.

«Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. «Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen», forderte er.

Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenskyj auch die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 besprochen wurde, berichtete der ukrainische Präsident über weitere Gespräche – und bedankte sich beim türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte sich Selenskyj für die neuen Militärhilfen über 1,1 Milliarden Dollar.

Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch dazu auf, zu fliehen – oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten, sagte der 44-Jährige.

EU-Parlamentspräsidentin wirbt für Leopard-2-Lieferungen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat angesichts des russischen Angriffskriegs für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine geworben. «Die Panzer werden gebraucht», sagte sie bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals «The Pioneer» in Berlin.

«Wir sind an einem entscheidenden Punkt. Die Ukraine benötigt Waffen, um zu überleben», fügte Metsola hinzu. Entsprechende Pläne lägen auf dem Tisch. In der aktuellen Situation sei Europa gefordert voranzugehen. Die Bundesrepublik habe dabei eine besondere Rolle: «Und wir erwarten von Deutschland, dass es hilft, Führung zu übernehmen.»

dpa, bh