Baden-Württembergs CDU-Landeschef offen für Tempolimit

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich offen für die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen gezeigt. «An uns wird ein Tempolimit nicht scheitern», sagte Strobl bei einer CDU-Veranstaltung in Allensbach, wie der «Südkurier» (Freitag) berichtete. «Die Lage ist ernst. Es darf keine ideologischen Barrieren geben.» Falls die Ampelregierung in Berlin ein Tempolimit beschließe, stehe die CDU dem nicht im Wege. Die Union unterstütze «alles, was Energie spart und hilft, welche zu gewinnen».

Das Thema wird in der Union kontrovers diskutiert. Angesichts der Energiekrise hatten zuvor auch andere CDU-Politiker wie Parteivize Andreas Jung und Bundestags-Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen. Jung hatte gefordert, mit Blick auf die Klimaziele und einen drohenden Energienotstand eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern einzuführen – zunächst auf zwei Jahre befristet.

Stimmungswandel in Gesellschaft

Strobl sagte dem «Südkurier» zufolge, bei einer Tankfüllung könne man bis zu 25 Euro sparen, indem man einfach langsamer fahre. Es gebe einen Stimmungswandel in der Gesellschaft. «Ich stelle fest, viele fahren schon langsamer.» Andere CDU-Bundestagsabgeordnete äußerten sich skeptisch dazu, etwa der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß.

Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt – als möglicher Beitrag zum Energiesparen. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte.