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Deutschland greift in Krieg ein

Die Ukraine wehrt seit Ende Februar eine russische Invasion ab und drängte wiederholt auf eine Stärkung der eigenen Luftabwehr.

Ein Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard auf dem Truppenübungsplatz in Munster in Niedersachsen.
Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. «Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen», sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden.

Erwartet werden zwölf weitere Gepard-Panzer. Die Lieferung beruht auf einer Übereinkunft mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vom Mai. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar eine russische Invasion ab und drängte wiederholt auf eine Stärkung der eigenen Luftabwehr.

Es ist die zweite Lieferung von schweren Waffen, die Deutschland an die Ukraine übergibt. Im Juni hatte die Bundesregierung mit der Panzerhaubitze 2000 bereits schwere Artilleriegeschütze an die Ukraine geliefert. Die Panzerhaubitze ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr mit einer Reichweite von 40 Kilometern. Die Ukraine hat damals insgesamt sieben Geschütze erhalten.

Neben den Geparden wartet die Ukraine aber vor allem auf die modernen Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T aus Deutschland. Diese sollen das Land besser vor den russischen Raketenangriffen schützen. Die Ankunft der Iris-T ist allerdings Berichten zufolge erst für den Herbst geplant.

Debatte um Direktlieferung von Panzern

In Deutschland wird derzeit auch über eine Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine diskutiert. Deren direkte Lieferung kam für die Bundesregierung bisher nicht in Frage. Aus den Reihen der Grünen und der FDP kamen nun aber entsprechende Forderungen, weil es Probleme beim sogenannten Ringtausch für die Versorgung der Ukraine mit schweren Waffen gibt.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Kriegs. Dazu sollten östliche Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich im Mai mit ihrem ukrainischen Amtskollegen darauf verständigt, dass die Ukraine im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie erhalten soll. Der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann hatte nach einem Ringen um die Lieferung schwerer Waffen von der Bundesregierung politisch grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen erhalten. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.

Das ist die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg

Das russische Militär bestätigt den Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa, die Moskauer Führung sieht das Getreideabkommen trotzdem nicht in Gefahr. Gleichzeitig nannte Russlands Außenminister Sergej Lawrow während seiner Afrikareise offen den Sturz der ukrainischen Führung, die er als «volks- und geschichtsfeindlich» bezeichnete, als Ziel.

Widerspruch aus Kiew ließ nicht lange auf sich warten. Den Angriff auf die Ukraine könne nur jemand befehlen, der die wahre Geschichte des Volkes nicht kenne, konterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend. Heute ist der 151. Tag des Kriegs.

Faeser und Heil besuchen zerstörte Stadt Irpin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) sind am Montag zu einem Besuch in der Ukraine angekommen. Zum Auftakt ihrer Reise wollten die SPD-Politiker am Montagvormittag die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besuchen. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt lebten vor dem Krieg rund 50 000 Menschen, inzwischen ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt.

Wie in dem nahe gelegenen Vorort Butscha sollen durch russische Besatzer auch in Irpin schlimme Kriegsverbrechen begangen worden seien. Anfang Mai hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort ein persönliches Bild gemacht.

Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Geplant sind neben dem Besuch von Irpin auch Treffen mit ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj, Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

Lawrow glaubt an Getreidedeal und «Regimewechsel» in Kiew

Trotz des Angriffs bekräftigte Lawrow die Gültigkeit der internationalen Einigung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Die Passage über einen Seekorridor solle von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwacht werden, sagte er am Sonntag bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Dort sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte würden gemeinsam auf dem offenen Meer für die Sicherheit der Schiffe sorgen, sagte Lawrow. Später sprach er noch von einer dritten bislang noch nicht benannten Partei, die an den Kontrollen beteiligt sein werde.

In Ägypten profilierte sich Russlands Chefdiplomat zugleich mit Äußerungen zu einem geplanten Sturz der ukrainischen Regierung, die in dieser Offenheit bisher noch nicht aus Moskau zu hören waren. «Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte er. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat. Mit der jetzigen Ankündigung eines geplanten Regimewechsels in Kiew widersprach Lawrow früheren Aussagen. Im April hatte er solche Pläne noch dementiert.

Selenskyj: Angriff zeugt von Unkenntnis der Geschichte

Den Vorwurf des «geschichtsfeindlichen Regimes» schickte Kiew umgehend an den Adressaten zurück. «Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen», erwiderte Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben.

Die Bewahrung der nationalen Einheit ist laut dem Präsidenten nun die wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der Europäischen Union zu werden. «Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen», sagte er.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk – Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen. «Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut.

In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe.

Kissinger: keine Aufgabe ukrainischer Gebiete

Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger, hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten.

Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen, «und ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können», sagte Kissinger laut Übersetzung am Sonntag im ZDF-«heute journal». Vor Verhandlungen müsse man sich klar werden, worüber man bereit sei zu verhandeln, und was man unter keinen Umständen bereit sei preiszugeben.

Auch FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Wegen der stockenden Waffenlieferungen per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten.

«Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern – gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

dpa