Kreml-Chef Wladimir Putin verhängt Kriegszustand – Kriegsrecht in annektierten Gebieten der Ukraine

Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten der Ukraine. Nun verteidigt sich Russland nach ihrer queren Auffassung gegen die Ukraine. So könnte die Offensive der Ukrainer jetzt als Angriff auf Russland gewertet werden. Die Sorge vor einer nuklearen Eskalation wächst weiter an.

Russland: Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute, Mittwoch 19.10.2022, ein Dekret zum Kriegsrecht unterzeichnet. Mit diesem erklärt er den Kriegszustand in den vier von Russland annektierten ukrainischen Regionen. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Das auf der Website des Kremls veröffentlichte Gesetz verleiht den von Russland eingesetzten Leitern der annektiert Provinzen weitreichende Notstandsbefugnisse. Das Gesetz tritt an diesem Donnerstag in Kraft.

Während seiner Rede vor dem russischen Sicherheitsrat hat Präsident Wladimir Putin ein Dekret zum Kriegrecht erlassen. Darin erklärte er das die Bewegungsfreiheit in und aus acht an die Ukraine angrenzenden Regionen einschränkt wird.

Durch das Dekret des Kremls stellt sich Russland auch auf eine stärkere wirtschaftliche Kriegsgrundlage. Putin ordnete eine “wirtschaftliche Mobilisierung” in acht Provinzen an. Präsident Putin erklärte, er erteile den Führern aller russischen Provinzen zusätzliche Befugnisse, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Produktion zur Unterstützung des Moskauer Krieges zu erhöhen.

Russische Annexionen International nicht anerkannt

Schon die Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Jahr 2014 löste eine internationale Kontroverse aus. Die russische Regierung behauptete, dass 97 % der Krimbewohner/innen für den Anschluss an Russland gestimmt hätten, aber die Abstimmung wurde von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als illegal verurteilt. Ähnlich sieht es auch bei der kürzlich abgeschlossenen Abstimmung über die neue Annexion ukrainischer Gebiete aus.

Die UN-Vollversammlung hat Russland aufgefordert, den Anschluss der besetzten Regionen wieder rückgängig zu machen. Allerdings ist der UN-Beschluss völkerrechtlich nicht bindend.

Wladimir Putin: Verhängung von Kriegszustand nur Formsache

Putin erklärt, dass er in den vier teilweise besetzten ukrainischen Regionen, die er letzten Monat annektiert hat, das Kriegsrecht einführen wird. Dies wird als Formsache dargestellt – er sagte, es bestehe de facto bereits -, ist aber eine eindeutige Reaktion auf die jüngsten militärischen Rückschläge im Zuge der Gegenoffensive der Ukraine.

Putin Rede zum Kriegsrecht in der Ukaine

Putins Wortlaut während der Rede zur Rechtfertigung des erklärten Kriegzustands: “Wir arbeiten daran, sehr schwierige und umfangreiche Aufgaben zu lösen, um die Sicherheit und die sichere Zukunft Russlands zu gewährleisten und unser Volk zu schützen. Diejenigen, die an der Front sind oder auf Schießplätzen und in Ausbildungszentren trainieren, sollen unsere Unterstützung spüren und wissen, dass sie unser großes, großartiges Land und unser geeintes Volk im Rücken haben.”

Putin says he’s introducing martial law in the four partially occupied Ukrainian regions he annexed last month. This is portrayed as a technicality – he said it de facto already exists – but is a clear response to recent military setbacks as Ukraine’s counteroffensive advances. pic.twitter.com/zTOanR1N1C

— max seddon (@maxseddon) October 19, 2022

Erlassendes Kriegsrecht gilt auch in Russland – Putin nennt angeblichen Grund für Kriegszustand in der Ukraine

Die Maßnahmen durch das erlassende Kriegsrecht gelten auch für die südlichen Gebiete Russlands. Vom verhängten Kriegszustand sind aktuell die Regionen Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rostow. betroffen. Alle diese Gebiete liegen in der Nähe der Ukraine. Auch für die Regionen Krim und Sewastopol, die Russland 2014 von der Ukraine erobert hat, soll der Kriegszustand gelten.

Außerdem ordnete Putin die Einrichtung eines neuen Koordinierungsrats unter der Leitung von Premierminister Michail Mischustin an. Damit soll die Interaktion zwischen den verschiedenen Regierungsstellen bei der Bewältigung der Kämpfe in der Ukraine verbessern werden.

Durch das in Kraft treten vom Kriegszustand können nun auch Bewohner zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Laut dem Dekret ist jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche möglich.

Die Verhängung des Kriegsrecht´s begründete der Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. «Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben», sagte Putin. Laut Darstellung des Kreml Chefs sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.

Einige Experten glauben, dass Russland möglicherweise den Einsatz von Atombomben im Ukraine-Konflikt plant. Präsident Wladimir Putin hat den Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung russischer Interessen in der Region nicht ausgeschlossen. Angesichts des Eskalationspotenzials ist dies eine besorgniserregende Entwicklung.

Macht Putin seine Drohungen mit Atomwaffen jetzt wahr?

Kreml-Chef Wladimir Putin hat mit dem Einsatz von Atomwaffen im Konflikt in der Ukraine gedroht und damit zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges das Schreckgespenst eines Atomkrieges in Europa aufkommen lassen.

In einer Rede vor der russischen Föderalversammlung sagte Putin, dass er nicht zögern würde, den Einsatz von Atomwaffen anzuordnen. “Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland eine der mächtigsten Nuklearnationen ist”, fuhr der Präsident Putin fort. Die Drohungen Putins haben in der internationalen Gemeinschaft Besorgnis ausgelöst, denn viele befürchten, dass der Konflikt zu einem ausgewachsenen Atomkrieg eskalieren könnte. In einer Erklärung an die Presse sagte Putin, dass er nicht zögern würde, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig wäre, um die russischen Interessen in der Ukraine zu schützen.

Ukraine: Kriegsrecht und zusätzliche Sicherheitsbefugnisse den besetzten Regionen

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt Kriegsrecht in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats. Für die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja wurde am 19.10.2022 der Kriegszustand erklärt.

Ausserdem kündigte Putin an, dass den von Russland eingesetzten Führern der besetzten Regionen zusätzliche Sicherheitsbefugnisse eingeräumt werden sollen. Vom Föderationsrat wird erwartet, der er nach dem Ende der Sitzung des Sicherheitsrates zusammentritt. Sehr wahrscheinlich wird der Sicherheitsrat die Verhängung des Kriegsrechts anerkennen. Durch die Anerkennung des Dekrets würde der Kriegszustand dann offiziell in Kraft treten.

Was ist Kriegsrecht oder Kriegszustand?

Kriegsrecht ist ein Begriff, der einen Ausnahmezustand beschreibt. So lange der Kriegszustand gilt übernimmt das Militär die Kontrolle über die Regierung. Das Kriegsrecht oder der Kriegszustand , wird in der Regel als letztes Mittel eingesetzt. Er dient um die Ordnung in einer Zeit des Chaos oder der Unruhe wiederherzustellen. Das Kriegsrecht kann bei Naturkatastrophen, sozialen Unruhen oder auch im Krieg verhängt werden. Im Kriegszustand ist es der Regierung erlaubt, besondere Maßnahmen zum Schutz der Nation zu ergreifen, einschließlich der Aussetzung einiger bürgerlicher Freiheiten.