Fragwürdige Entwicklungen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gibt China Russland doch Rückendeckung?
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Niederlage für Putin – Stützpunkt zerstört
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich zu gemeinsamen Gesprächen in der Ukraine getroffen. Die beiden seien im Potocki-Palast in Lwiw (Lemberg) zusammengetroffen, berichtete der staatliche türkische Nachrichtensender Anadolu. Für den Nachmittag war ein Dreier-Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant.
Bei den Treffen geht es für die Vereinten Nationen und die Türkei um den Versuch, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung auszuloten. Daneben soll es um die Regelungen für den Getreideexport aus der Ukraine sowie die Lage in dem von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja und die Möglichkeiten einer internationalen Expertenmission gehen. Selenskyj forderte am Mittwochabend erneut einen Abzug russischer Soldaten aus Europas größtem Kernkraftwerk.
Die russischen Besatzer des Kraftwerks warfen der ukrainischen Führung unterdessen erneut gefährliche Angriffe vor. Es gebe die Gefahr, dass durch den Beschuss das Kühlsystem der Reaktoren und die Lagerstätten für nukleare Abfälle beschädigt würden, sagte der Besatzungschef der Region, Jewgeni Balizki, am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. «Das Kühlsystem garantiert die zuverlässige Arbeit des Atomkraftwerks», sagte er und warnte vor einer Katastrophe wie 1986 im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl.
Russen-Stützpunkt zerstört: Mindestens 13 Tote nach russischen Raketenangriffen
Im Osten der Ukraine kamen bei massiven russischen Raketenangriffen auf die Stadt Charkiw nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben. Dabei handele es sich ausschließlich um Zivilisten, teilte der ukrainische Militärgouverneur Oleh Synjehubow per Telegram mit. Weitere 35 Menschen seien verletzt worden. Angriffe gab es demnach auch in der rund 80 Kilometer südwestlich gelegenen Stadt Krasnohrad. Dort wurden nach Angaben der Behörden zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
In Ortschaften des Nachbargebiets Donezk, die unter Kontrolle der Ukraine stehen, wurden nach Behördenangaben bereits am Mittwoch mindestens drei Zivilisten getötet und weitere sechs verletzt. Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk melden ebenfalls fast täglich Tote und Verletzte durch Raketenangriffe.
Die Vereinten Nationen haben mehr als 5500 zivile Todesopfer in dem Krieg registriert, gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.
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Russland berichtet von neuen Schüssen auf AKW Saporischschja
Zwischen den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Russland und der Ukraine dauert das Tauziehen um einen Expertenbesuch im Atomkraftwerk Saporischschja an. Moskauer Diplomaten beteuerten, dass Russland den Besuch unterstütze. Allerdings geht die russische Seite davon aus, dass die IAEA-Experten über Russland und russisch kontrolliertes Gebiet in der Ukraine anreisen. Eine Reise über Kiew sei zu gefährlich.
Die IAEA und ihr Leiter Rafael Grossi legen aus völkerrechtlichen Gründen Wert auf die Reise über Kiew. Sie werden darin von mehr als 40 westlichen Ländern unterstützt. Die Lage in dem von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas beunruhigt die internationale Staatengemeinschaft seit Wochen. Immer wieder schlagen auf dem Kraftwerksgelände Geschosse ein, wobei sich die beiden Kriegsparteien gegenseitig für den Beschuss verantwortlich machen. Die russische Besatzungsverwaltung berichtete zweimal über angeblich ukrainischen Beschuss auf das AKW.
Bundeskanzler Scholz äußerte «ernsthafte Sorge» wegen der Lage in Saporischschja. Es sei nicht akzeptabel, das Kraftwerk in Gefahr zu bringen, sagte er bei einem Besuch im brandenburgischen Neuruppin. Die Bundesregierung werde weiter darauf hinwirken, eine dramatische Situation vor Ort abzuwenden. Selenskyj sagte: «Nur absolute Transparenz und eine kontrollierte Lage in und um das AKW garantieren eine Rückkehr zu normaler nuklearer Sicherheit für den ukrainischen Staat, die internationale Gemeinschaft und die IAEA».
London: Russen schützen Panzer nur unzureichend
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste Probleme beim Schutz seiner Kampfpanzer. Die schwere Beschädigung vieler russischer Fahrzeuge in der Ukraine hänge mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zusammen, dass die Panzer nicht gut genug mit sogenannter Reaktivpanzerung geschützt seien, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Solche Schutzhüllen können den Angaben zufolge Panzer bei Beschuss vor Schäden bewahren.
Die Geheimdienste gehen demnach davon aus, dass viele russische Truppen nicht ausreichend im Umgang mit solchen Schutzhüllen geschult sind. Deshalb seien diese gar nicht an den Panzern angebracht – oder zumindest nicht so, dass sie explosive Geschosse abhalten könnten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger
Mehr Druck auf Russland versucht unterdessen Estland aufzubauen. Russische Staatsbürger dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und Nato-Land einreisen.
Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies ist künftig nicht mehr möglich.
Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa, die für den gesamten Schengen-Raum mit seinen 26 europäischen Ländern gilt. Zusammen mit seinen ebenfalls an Russland grenzenden Nachbarländern Finnland und Lettland macht sich Estland daher für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa stark. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen dies ab.
China entsendet Truppen nach Russland
Laut „Express.co.uk“ wird China seine Armee in den Fernen Osten Russlands entsenden, um dort an militärischen Übungen teilzunehmen. In einem gemeinsamen Statement erklärten Russland und China: „Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten hat keine Grenzen, es gibt keine ‚verbotenen‘ Bereiche der Zusammenarbeit.“
Die Übungen werden voraussichtlich vom 30. August bis zum 5. September durchgeführt werden. Schon seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wirft der Westen China vor, Putin Rückendeckung zu geben.
