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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident beklagt Folter und wirft den Russen «Nazi»-Methoden vor. Auch international gibt es Forderungen, mutmaßliche Kriegsverbrechen aufzuklären. Moskau setzt indessen seine Raketenangriffe fort. Die News im Überblick.

Arbeiter stehen auf dem Waldfriedhof von Isjum am Grab eines nicht identifizierten Zivilisten. Dort wurden nach Angaben aus Kiew mehr als 400 Leichen gefunden. Die Menschen sollen ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März beschoss.
Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vorgehen der russischen Besatzer in seinem Land mit den Nazi-Gräueln im Zweiten Weltkrieg verglichen. Es gebe grausamste Folter, Deportationen, verbrannte Städte, bodenlosen Hass und nichts Lebendiges mehr unter russischer Besatzung, sagte Selenskyj in einer am Samstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Tschechien verlangte unterdessen die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen. Das Land hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Nach den Leichenfunden in der zurückeroberten ostukrainischen Stadt Isjum forderten unter anderem auch die USA und Deutschland, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. «Diese furchtbaren Verbrechen müssen unbedingt aufgeklärt werden – am besten von den Vereinten Nationen», sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die UN sollten schnell Zugang bekommen, um Beweise zu sichern. «Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gestellt werden.»

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky warf Russland vor, in der Region «Massengräber» mit den Leichen von Hunderten erschossenen und gefolterten Menschen hinterlassen zu haben. «Wir dürfen darüber nicht hinwegsehen. Wir fordern die Bestrafung aller Kriegsverbrecher», schrieb Lipavsky am Samstag auf Twitter.

Elfjährige in Region Charkiw durch russischen Beschuss getötet

Auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem östlichen Gebiet Charkiw vor gut einer Woche ging der Beschuss dort nach ukrainischen Angaben weiter. Der Feind habe die befreiten Städte Isjum und Tschuhujiw massiv beschossen, es seien Wohn- und Geschäftsgebäude sowie Tankstellen und Produktionsanlagen zerstört worden, teilte der ukrainische Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow am Sonntag in seinem Blog im Nachrichtendienst Telegram mit. In Tschuhujiw sei ein elf Jahre altes Mädchen durch den Beschuss getötet worden. Bei einer Autofahrt in der Region seien zudem zwei Frauen von einem Panzergeschoss tödlich verletzt worden.

Exhumierung der Leichen in Isjum geht weiter

Sinegubow informierte am Vorabend auch darüber, dass von der Massengrabstätte in einem Waldstück in der Nähe der Stadt Isjum bisher rund 60 Leichen geborgen worden seien. Die meisten Frauen und Männer waren demnach Zivilisten. Unter den Toten waren auch zahlreiche ukrainische Soldaten. Die meisten seien eines gewaltsamen Todes gestorben, sagte er. Die Exhumierung sollte am Sonntag fortgesetzt werden. Geklärt werden sollen die Identität der Menschen und die Todesursache. Auch UN-Experten sollen dabei helfen.

In dem Waldstück in der Nähe von Isjum waren mehr als 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Die meisten Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschoss. Nach ukrainischen Angaben weisen aber einige Leichen auch Folterspuren auf.

Nach dem Abzug russischer Truppen waren im Frühjahr auch im Kiewer Vorort Butscha Hunderte getötete Zivilisten – einige mit Folterspuren und gefesselten Händen – gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen.

Selenskyj: Werden Identität aller Täter ermitteln

Der ukrainische Präsident sagte, die Russen würden anders als die Nazis keine Seife aus den getöteten Ukrainern machen – und keine Lampenschirme aus ihrer Haut. «Aber das Prinzip ist das gleiche», meinte Selenskyj fast sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Selenskyj bezeichnete die aus Charkiw geflohenen Besatzer als «Raschisten» und sagte, so hätten sich auch die «Nazis» verhalten. «Raschismus» vereint die Wörter Russland und Faschismus und wird von vielen Ukrainern als Begriff für «russischer Faschismus» benutzt. Wie die «Nazis» würden auch die «Raschisten» auf dem Schlachtfeld und vor Gericht zur Verantwortung gezogen, sagte er.

«Wir werden die Identitäten aller ermitteln, die gefoltert und misshandelt haben, die diese Grausamkeiten von Russland hier auf ukrainisches Gebiet gebracht haben», betonte der 44-Jährige. Bei ihrer Flucht hätten die Besatzer Foltergeräte zurückgelassen. Ukrainische Behörden veröffentlichten Fotos, die Folterkammern und -geräte zeigen sollen. Es seien inzwischen mehr als zehn solche Kammern in Städten des befreiten Gebiets entdeckt worden, sagte er. «Folter war eine weit verbreitete Praxis in dem besetzten Gebiet.»

Selenskyj zufolge wurden Menschen mit Drähten und Stromschlägen gequält. So sei etwa auf einem Bahnhof in Kosatscha Lopan ein Folterraum mit elektrischen Folterwerkzeugen entdeckt worden.

Nato-Militär: Westliche Militärhilfe macht echten Unterschied

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, sieht in der westlichen Militärhilfe und der Kriegsführung des ukrainischen Militärs entscheidende Faktoren für die jüngsten Erfolge Kiews. «Die Munition, Ausrüstung und Ausbildung, die die Verbündeten und andere Nationen liefern, machen auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied», sagte der Niederländer am Samstag in Estlands Hauptstadt Tallinn, wo sich der Ausschuss traf. Die ukrainische Armee hatte zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes von russischen Kräften besetztes Gebiet zurückerobert.

In Deutschland ging unterdessen die Debatte um Lieferungen von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine weiter. Kanzler Olaf Scholz lehnt dies trotz immer lauter werdender Forderungen auch aus der eigenen Koalition ab. «Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen», sagte Scholz im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker hob dabei die bereits geleistete Unterstützung hervor. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten «den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht», sagte Scholz. Deshalb mache es «Sinn, dass wir dort weitermachen». Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert.

Russland wiederum verstärkte nach Angaben britischer Geheimdienste in den vergangenen sieben Tagen seine Angriffe auf zivile ukrainische Ziele mit Langstreckenraketen deutlich, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Diese Ziele böten keinen unmittelbaren militärischen Gewinn. Es sei wahrscheinlich, dass Moskau verstärkt auf solche Angriffe setze, um die Moral der Ukrainer und der Regierung zu unterminieren, hieß es.

dpa