Aus Protest gegen die Migrationspolitik von Präsident Biden lässt der republikanische Gouverneur von Florida Migranten auf eine Ferieninsel bringen. Die gehen nun mit einer Klage gegen Ron DeSantis vor.
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Migranten verklagen Gouverneur nach Transport in Ferienort
Die öffentlichkeitswirksam per Flugzeug auf die US-Ferieninsel Martha’s Vineyard gebrachten Migranten aus Venezuela wehren sich mit einer Klage gegen den verantwortlichen Gouverneur von Florida. Sie werfen dem Republikaner Ron DeSantis und dem Verkehrsministerium des US-Bundesstaats vor, die Not schutzbedürftiger Menschen für eigene politische Interessen zu missbrauchen, wie aus einer bei einem Gericht in Boston eingereichten Klageschrift hervorgeht. Die Migranten seien mit Versprechen gelockt worden, die sich bei der Ankunft als Lügen herausgestellt hätten.
Gouverneur DeSantis hatte vergangene Woche unangekündigt mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha’s Vineyard im Bundesstaat Massachusetts bringen lassen. Sie ist als nobler Ferienort bekannt. Die Migranten waren vom Bundesstaat Texas aus über Florida auf die Insel geflogen worden. DeSantis behauptete, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen.
Das Leben der Migranten sei «von Gewalt, Instabilität, Unsicherheit und Vertrauensmissbrauch durch korrupte Regierungsbeamte geprägt» gewesen, wie es sich die meisten Amerikaner kaum vorstellen könnten, heißt es weiter in der Klageschrift. Ihre Flucht in die USA sei der «verzweifelte Versuch, sich und ihre Familien vor Banden-, Polizei- und staatlich geförderter Gewalt und der Unterdrückung politisch Andersdenkender zu schützen.» Sie verdienten genauso viel Würde und Mitgefühl wie jeder andere.
Fall soll untersucht werden
Zuvor hatte bereits ein texanischer Sheriff eine Untersuchung des Falles angekündigt. «Ich glaube, dass jemand von außerhalb unseres Staates kam und auf diese Menschen Jagd machte und sie mit Versprechungen eines besseren Lebens lockte», sagte der demokratische Polizeichef von Bexar County, Javier Salazar. «Soweit wir wissen, wurden 48 Migranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem mehrtägigen Aufenthalt in einem Hotel gelockt.» Dann seien sie per Flugzeug weggebracht worden.
Die US-Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert und als «unmenschlich» bezeichnet. DeSantis hingegen kündigte an, dass es weitere Aktionen geben solle. Auch andere republikanische Gouverneure hatten in den vergangenen Monaten in großer Zahl Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft – aus Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Joe Biden, einem Demokraten. So ließ der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zwei Busse voller Migranten in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in der Hauptstadt Washington bringen.
