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Planungen für neue politische Gemeinschaft werden konkreter

EU + 17? Bereits im Mai lancierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Idee für einen engeren Austausch mit Partnerländern – jetzt macht die EU offenbar Nägel mit Köpfen.

Frakreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysee-Palast.
Foto: Ludovic Marin/Pool AFP/AP/dpa

Die von Frankreich vorangetriebenen Pläne für eine neue europäische politische Gemeinschaft werden konkreter. Nach Angaben eines EU-Beamten sollen zu dem ersten Treffen am 6. Oktober in Prag die Staats- und Regierungschefs von 44 Staaten eingeladen werden. Neben den 27 EU-Ländern wären demnach die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz mit dabei. Zudem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo als gewünschte Teilnehmer genannt.

Ziel er neuen europäischen politischen Gemeinschaft ist es, einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. Bei dem ersten Treffen in der tschechischen Hauptstadt soll es den Angaben des EU-Beamten zufolge unter anderem um Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie die Energiekrise und die Wirtschaftslage gehen. Es wird den Planungen zufolge im Vorfeld eines informellen EU-Gipfels organisiert, der am 7. Oktober stattfinden soll.

Der französische Vorstoß für das neue Format wird mittlerweile auch von Deutschland unterstützt. Derzeit fehle ein Forum, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU mit Partnerstaaten ein- oder zweimal jährlich zentrale Themen besprechen könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz Ende August in einer europapolitischen Grundsatzrede. Zugleich betonte er, dass ein solcher Zusammenschluss keine Alternative zur EU-Erweiterung sein solle».

Die Idee für die neue politische Gemeinschaft hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Mai lanciert. Macron will über sie die Zusammenarbeit mit Partnern verbessern, die in absehbarer Zeit nicht in die EU aufgenommen werden oder dies gar nicht wollen. Konkret nannte er immer wieder auch die Ukraine, die jüngst offiziell EU-Beitrittskandidat wurde, nach derzeitigen EU-Regeln aber wohl frühestens im nächsten Jahrzehnt Mitglied werden kann.

dpa