Rundfunkkommission will Bericht von Öffentlich-Rechtlichen

Die Bundesländer fordern mit Blick auf die noch ungeklärten Vorwürfe bei ARD-Häusern einen Bericht der Öffentlich-Rechtlichen. Die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, sagte der Deutschen Presse-Agentur nach einer gemeinsamen Länder-Sitzung: «Die Häuser sollen deutlich machen, wie sie ihr Verwaltungshandeln und ihre Transparenzvorschriften anpassen und einheitliche hohe Standards bezüglich Compliance schaffen und einhalten.» Medienhäuser hatten bereits angedeutet, dass sie nachschärfen wollen.

Die SPD-Politikerin, die auch rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin ist, fügte hinzu: «Wir fordern die Intendantinnen und Intendanten auf, zur Verantwortung zu stehen und aus den Vorkommnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen.»

Vetternwirtschaft und mehr

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger, die diese zurückwies. Beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) stehen unterschiedlich gelagerte Vorwürfe gegen redaktionelle und Funkhaus-Verantwortliche im Raum.

Raab sagte, dass die Rundfunkkommission einen Beschluss zur aktuellen Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefasst habe. Damit wollen die Länder bekräftigen, wie ernst sie die Lage einschätzen. «Wir sind uns einig, dass die aktuellen Vorfälle geeignet sind, den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschädigen. Die Vorwürfe müssen durch die Anstalten, die Intendanten und Gremien zügig und restlos aufgeklärt werden.»

Die Länder wollen die Maßgaben mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio «zeitnah» diskutieren. Raab sagte: «Wir überprüfen, ob nicht auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.»

Sorgsamkeit, Verantwortung und Transparenz gefordert

Die Länder hoben auch die Rolle der unabhängigen Kontrollgremien in den Sendern hervor und warben dafür, dass die Gremiengeschäftsstellen besser ausgestattet werden. Die Stärkung von Gremien ist auch in der geplanten Änderung des Medienstaatsvertrags bereits vorgesehen. Das Ganze ist derzeit in der Vorunterrichtung der Landtage, im Oktober könnten die Länderchefs den Staatsvertrag unterzeichnen. Danach muss das Ganze noch die Länderparlamente passieren.

Raab sagte auch: «Wir verlangen eine sorgsame, verantwortungsvolle und transparente Verwendung von Beitragsmitteln. Das ist die Grundlage für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.»

Auf die Frage, ob sich die Runde auch über die Idee – wie zuletzt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert – eines Einfrierens des Rundfunkbeitrags ausgetauscht habe, sagte Raab: «Erstens ist es rechtlich nicht möglich, was Christian Lindner fordert, und zweitens steht das Thema aktuell nicht an.» Die Beitragsperiode läuft noch bis 2024.

Die SPD-Politikerin sagte auch: «Polemik hilft nicht weiter. Es gibt eine große Vertrauenskrise im öffentlich-rechtlichen System, die geeignet ist, den gesamten Qualitätsjournalismus in ein schlechtes Licht zu stellen. Deshalb hilft es nicht, wenn man jetzt scheinbar populistische Vorschläge macht, die aber nichts zur Verbesserung der Situation beitragen.»

RBB hat neuen Rundfunkratsvorsitzenden

Beim krisengeschüttelten ARD-Sender RBB wurde indes ein neuer Rundfunkratsvorsitzender gewählt. Ralf Roggenbuck – hauptberuflich Potsdamer Staatsanwalt – hat das Amt in dem Kontrollgremium nun bis zum Ende der laufenden Amtsperiode bis Februar 2023 inne. Die Vorsitzende Friederike von Kirchbach war inmitten der Vorwürfe gegen die fristlos entlassene Senderchefin Schlesinger zurückgetreten.

Roggenbuck sprach sich nach seiner Wahl für eine kleinere Geschäftsleitung aus. Er denke, dass es notwendig sei, die Leitung zu verschlanken. «Ich glaube, das ist eine Notwendigkeit.» Er machte zugleich klar, dass der Rat eine beratende Funktion habe. Entscheiden müsse letztlich die neue Interims-Intendantin Katrin Vernau. Das unabhängige Kontrollgremium sei dann in der Lage, gegebenenfalls Direktoren abzuberufen.

Vernau sagte in der Rundfunkratssitzung: «Mein Eindruck ist, dass wir durchaus handlungsfähig sind. Was nicht heißt, dass alles so bleiben muss, wie es ist.» Die Geschäftsleitung rund um Schlesinger war in der Aufarbeitung der Filzvorwürfe selbst auch in die Kritik geraten. Der Redaktionsausschuss hatte im August den Rücktritt der gesamten Spitze gefordert. Vernau ist seit kurzem Interims-Chefin, bis zur eigentlichen Wahl eines neuen Intendanten oder einer neuen Intendantin.