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Serbiens Innenministerium untersagt Europride-Parade

Seit 2014 demonstrieren Menschen in Belgrad jedes Jahr für die Rechte der LGBTIQ*-Community. Diesmal will das Innenministerium den Marsch verbieten – doch die Veranstalter sind fest entschlossen.

Eine große Regenbogenfahne beleitet am 18.09.2021 die jährliche Europride-Parade in Belgrad.
Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa

Das serbische Innenministerium hat die am kommenden Samstag geplante Europride-Parade in der serbischen Hauptstadt Belgrad untersagt. Es bestehe ein hohes Risiko dafür, dass die Sicherheit der Teilnehmer sowie anderer Bürger nicht gewährleistet sei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf das Ministerium. Nähere Einzelheiten verlauteten nicht.

Pride-Paraden, bei denen die Teilnehmer für die Rechte von Homosexuellen und anderen Angehörigen der LGBTIQ*-Community demonstrieren, finden in Belgrad seit 2014 ohne Zwischenfälle statt. Vor knapp einem Monat hatte jedoch Serbiens mächtiger Präsident Aleksandar Vucic erklärt, dass die diesjährige Pride aus Sicherheitsgründen abgesagt oder verschoben werden müsse. 

Vucic begründete dies mit der angespannten Lage um das Nachbarland Kosovo, das früher zu Serbien gehörte und seit 2008 unabhängig ist. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Kosovos nicht an. Nach Straßenblockaden ethnischer Serben im Nordkosovo Anfang August hat sich aber die Lage wieder beruhigt.

Der Koordinator der Europride, Goran Miletic, sagte am Dienstagabend in Belgrad, dass die Parade trotz der Entscheidung des Innenministeriums stattfinden werde. Die Veranstalter würden Beschwerde gegen den Bescheid einlegen. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, werde man den Gerichtsweg beschreiten.

Zur Europride werden auch mehrere Europaabgeordnete und europäische Politiker erwartet. US-Außenminister Antony Blinken hatte die serbische Regierung am Ende des Vormonats dazu aufgefordert, die Parade zuzulassen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatte am Montag an Serbien appelliert, den Europride-Umzug stattfinden zu lassen und entsprechend zu schützen.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kritisierte den Schritt der serbischen Regierung. Die Europäische Union sei über die Entscheidung des Innenministeriums enttäuscht, hieß es in einer Mitteilung. Man hoffe, dass bis Samstag eine Lösung gefunden werde, damit der Marsch friedlich und sicher stattfinden könne.

dpa