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Haftstrafen für Suu Kyi und frühere britische Botschafterin

Die Generäle in Myanmar lassen nicht locker. Gegen die frühere Demokratieikone Suu Kyi verhängten sie eine weitere Haftstrafe. Auch die frühere britische Botschafterin muss ein Jahr ins Gefängnis.

Ein von der Militärjunta kontrolliertes Gericht in Myanmar hat die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt.
Foto: Peter Dejong/AP/dpa

Das Militär in Myanmar geht weiter mit aller Härte gegen die entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu-Kyi und Gegner der Junta vor. Ein von den Generälen kontrolliertes Gericht verurteilte die 77 Jahre alte Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi am Freitag zu weiteren drei Jahren Haft, verbunden mit Zwangsarbeit, wie mit dem Prozess vertraute Quellen der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. In dem Verfahren ging es um angeblichen Wahlbetrug. Fast gleichzeitig wurde die ehemalige britische Botschafterin in dem Land, Vicky Bowman, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Das Militär hatte Anfang Februar 2021 geputscht. Seither regieren die Generäle mit brutaler Gewalt. In den vergangenen Monaten war Suu Kyi wegen verschiedener Vergehen bereits zu insgesamt 17 Jahren Haft verurteilt worden – darunter Korruption und Anstiftung zum Aufruhr. Beobachter sprechen von Schauprozessen.

Seit Juni sitzt die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 in einem Gefängnis der Hauptstadt Naypyidaw in Einzelhaft, nachdem sie im Zuge des Putsches zunächst unter Hausarrest gestellt worden war. Die Verfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Suu Kyis Anwälte dürfen nicht mit Medien sprechen.

Der Vorwurf: Wohnsitz nicht korrekt deklariert

Ex-Botschafterin Vicky Bowman (56) wurde in der vergangenen Woche gemeinsam mit ihrem myanmarischen Ehemann Htein Lin in ihrem Haus in der größten Stadt Yangon (früher: Rangun) festgenommen. Der Nachrichtenagentur Myanmar Now zufolge wurde Bowman vorgeworfen, ihren Wohnsitz nicht korrekt deklariert zu haben. Ihr Mann wurde der Beihilfe beschuldigt.

Die Britin, die schon lange im früheren Birma lebt, war von 2002 bis 2006 Botschafterin ihres Landes. Seit 2013 leitet die Menschenrechtlerin das «Myanmar Centre for Responsible Business». Htein Lin, ein bekannter Künstler, saß von 1998 bis 2004 bereits als politischer Gefangener in Haft.

Das UN-Menschenrechtsbüro zeigte sich in Genf schockiert, dass die Militärbehörden Menschen bestrafen, die sich für die Entwicklung des Landes eingesetzt haben. Insgesamt seien mehr als 12.000 Menschen in Haft, meist nach undurchsichtigen Verfahren und ohne das Recht von Beschuldigten auf faire Prozesse zu berücksichtigen.

Das Außenministerium in London teilte mit, man setze sich für die Ex-Diplomatin und ihre Angehörigen ein. «Wir werden unsere Unterstützung für Frau Bowman und ihre Familie solange fortführen, bis ihr Fall gelöst ist», sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Schon vor Bowman waren Ausländer inhaftiert worden: Der US-Journalist Danny Fenster wurde im November nach sechs Monaten aus dem Gefängnis entlassen. Der australische Wirtschaftswissenschaftler Sean Turnell, ein Berater von Suu Kyi, wurde kurz nach dem Putsch festgenommen. Er muss sich wegen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten.

dpa