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Kais Saied verspricht nach Verfassungsreferendum Reformen

Seit Monaten ist Tunesien politisch gespalten. Einst Hoffnungsträger nach den arabischen Protesten 2011 droht nun wieder eine Rückkehr in die Autokratie. Viele Tunesier haben jedoch andere Sorgen.

Ein Mann gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Tunis ab.
Foto: Khaled Nasraoui/dpa

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in Tunesien hat Präsident Kais Saied versprochen, mit der neuen Verfassung «alle Forderungen des tunesischen Volks» umzusetzen. «Es gibt wichtige Reformen, die eingeleitet werden müssen», sagte Saied in der Nacht zu Dienstag vor Reportern, wie die staatliche Nachrichtenagentur TAP meldete.

Mehr als neun Millionen Tunesier waren zu der Abstimmung am Montag aufgerufen gewesen. Mit offiziellen Ergebnissen wurde im Laufe des Dienstags gerechnet. Lokale Medien berichteten unter Berufung auf Ergebnisse einer Nachwahlbefragung, dass eine überwiegende Mehrheit dem Verfassungsentwurf zugestimmt habe. Lediglich knapp 28 Prozent der Wahlberechtigten gaben laut der Oberen unabhängigen Wahlbehörde ihre Stimme ab. Die neue Verfassung tritt bei einfacher Mehrheit für den Entwurf in Kraft – unabhängig von der Wahlbeteiligung.

Mit einer Verfassungsänderung würde der Präsident deutlich mehr Macht bekommen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass er die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen kann. Bisher setzte Saied viele solcher Entscheidungen per Dekret durch. Tunesien war nach den arabischen Aufständen ab 2010 als einzigem Land der Wandel zur Demokratie gelungen. Kritiker werfen Saied vor, das nordafrikanische Land nun wieder in eine Diktatur zurückführen zu wollen. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Sie betrachtet den gesamten Prozess als illegitim.

Auf soziale Probleme geht die neue Verfassung kaum ein

Das Verfassungsreferendum wurde auch als Abstimmung über Saieds bisherige Führung angesehen. Die geringe Beteiligung könnte Saieds Kritikern Aufwind geben und dessen Legitimität schwächen. Viele Tunesier kämpfen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Auf diese Probleme geht die neue Verfassung aber kaum ein.

Vor einem Jahr hatte Saied seine Macht gefestigt. Er setzte den damaligen Regierungschef ab und zwang das Parlament, seine Arbeit auszusetzen. Später löste er es ganz auf. Der Präsident entließ zudem aufgrund mutmaßlicher Korruption Dutzende Richter.

dpa