Kölns Mindestpreisregelung für Mietwagenanbieter erreicht Oberverwaltungsgericht
Die Stadt Köln hat beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschwerde gegen die Entscheidung zu Mindestpreisen für Uber und Bolt eingelegt, was bundesweite Auswirkungen haben könnte.
Echo Media Group / Tom Stübe
Kölns Streit um Mindestpreise für Mietwagenanbieter geht in die nächste Runde
Die Stadt Köln setzt ihren Kampf um die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenanbieter wie Uber und Bolt fort. In diesem Zusammenhang hat die Stadt eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster eingereicht. Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Regelungen in anderen Städten haben.
Aktuelle Entwicklungen im Rechtsstreit
Der Konflikt um die Mindestpreise für Fahrten mit Mietwagenanbietern in Köln hat eine neue Phase erreicht. Die Stadt hat beim OVG Beschwerde eingelegt, nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Regelung in mehreren Eilverfahren als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft hatte. Ein Termin für die Entscheidung des OVG steht noch aus.
Regelung und deren Kritik
Seit Anfang Juni gelten in Köln Mindestpreise für Mietwagenfahrten. Diese besagen, dass Fahrten mit Anbietern wie Uber oder Bolt nicht mehr als 20 Prozent günstiger sein dürfen als vergleichbare Taxifahrten. Die Stadt verfolgt mit dieser Maßnahme das Ziel, fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und das traditionelle Taxigewerbe zu schützen.
Einwände des Verwaltungsgerichts
Das Kölner Verwaltungsgericht äußerte in seiner Entscheidung Bedenken, dass Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) eine solche Regelung ohne die Zustimmung des Rates hätte einführen dürfen. Zudem wurde kritisiert, dass die Regelungen teilweise über das Stadtgebiet hinaus Wirkung zeigen. Das Gericht stellte auch in Frage, ob die Preise von Taxis als Grundlage für die Mindestpreise im Mietwagenverkehr dienen können, da es wesentliche Unterschiede zwischen beiden Verkehrsarten gibt.
Weitere Städte betroffen
Köln ist nicht die einzige Stadt, die mit der Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenanbieter konfrontiert ist. Auch Essen hatte im Januar ähnliche Regelungen eingeführt, diese jedoch im April aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wieder ausgesetzt. Das Gericht hatte die Regelung für nicht rechtmäßig erklärt, und diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.
Auswirkungen auf andere Städte
Die Entscheidung des OVG in Münster könnte nicht nur für Köln von Bedeutung sein, sondern auch für andere Städte, die ähnliche Regelungen in Betracht ziehen. Die Art und Weise, wie Kommunen die Regulierung von Uber, Bolt und anderen Mietwagenanbietern handhaben dürfen, wird genau beobachtet. In Köln wurde zuletzt beschlossen, den Kilometerpreis für Taxis von 2,60 Euro auf 2,90 Euro zu erhöhen, was die Diskussion um die Preisgestaltung im Verkehrswesen weiter anheizt.
