El Salvador ruft nach Mordwelle Ausnahmezustand aus

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat nach einer Gewaltwelle ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands in dem mittelamerikanischen Land gebilligt. «Das Dekret tritt am heutigen Tag in Kraft und ist 30 Tage lang gültig», schrieb Bukele auf Twitter.

Der autoritäre Präsident hatte die Maßnahme angesichts einer großen Zahl von Morden in El Salvador in den vergangenen Tagen selbst gefordert.

Allein am Samstag waren der Polizei zufolge 62 Morde in dem Land registriert worden. Das Parlament, in dem Bukeles Partei über eine deutliche Mehrheit verfügt, stimmte für den Ausnahmezustand. Damit werden für 30 Tage bestimmte in der Verfassung vorgesehene Freiheiten und Garantien ausgesetzt.

Das Sechs-Millionen-Einwohner-Land El Salvador, in dem Banden für einen Großteil der Gewaltkriminalität verantwortlich gemacht werden, hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Im Jahr 2015 lag diese bei 103 Morden pro 100.000 Einwohner, drei Jahre später waren es noch 51 Morde. Unter Bukele sank die Zahl nach Regierungsangaben 2020 auf 20 Morde pro 100.000 Einwohner.

Kritiker sehen Bukeles autoritären Regierungsstil aber als Gefahr für die Demokratie. Für Entsetzen sorgte etwa, dass er im Februar 2020 Soldaten im Parlament aufmarschieren ließ. Er wollte die Abgeordneten unter Druck setzen, die Finanzierung seines Sicherheitskonzepts durch ein Darlehen abzusegnen. Es ist umstritten, worauf der Rückgang der Mordrate unter Bukele zurückzuführen ist. Einen Bericht über eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Banden wies er zurück.