Maskenpflicht in Bus und Bahn abgeschafft

In vielen Ländern Europas ist die strenge Maskenpflicht längst gefallen, jetzt zieht auch Deutschland nach. Zwar gilt auch hierzulande die Maskenpflicht nur noch in Krankenhäusern, Altenheimen und Arztpraxen.

Aber im Öffentlichen Nahverkehr müssen immer noch FFP2-Masken getragen werden. Diese schützen zwar besser vor Ansteckungen, aber vielen fällt das Atmen durch diese Masken schwerer als durch OP-Masken.

Am 29. April 2020 empfahl die Bundesregierung noch das Tragen von FFP2-Masken: „In allen Bundesländern gilt ab dieser Woche eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf. Der Bund empfiehlt das Tragen der Masken dringend. Die Umsetzung der Regelung erfolgt durch die Bundesländer.“

Doch die Pandemie hat sich abgeschwächt und die Impfquoten sind deutlich höher als vor zwei Jahren, deswegen können weitere Corona-Maßnahmen gelockert werden.

Keine FFP2-Masken mehr in Bayern

Ab Juli fällt im Freistaat die Pflicht, FFP2-Masken in Bussen und Zügen zu tragen. Stattdessen reichen OP-Masken aus. Das bayerische Kabinett verlängerte zwar die Corona-Maßnahmen, aber reduzierte einige Auflagen deutlich.

„Nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie ist es wichtig, dass wir unsere Regelungen immer wieder auf den Prüfstand stellen und an die neuen Umstände anpassen“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (57, CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

„Ganz wichtig ist: Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt bestehen! Wir brauchen weiterhin Schutzmaßnahmen angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens. Wir gehen nicht leichtfertig durch den Sommer“, betonte Holetschek. Nun könne jetzt jeder selbst entscheiden, welchen Maskentyp er oder sie tragen möchten – jetzt werde auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt.

 „FFP2-Maske besitzt eine höhere Schutzwirkung. Aber von entscheidender Bedeutung für den Schutz ist auch, dass die Maske durchgehend korrekt getragen wird und die richtige Größe und Passform hat.“

Kostenlos soll das Testen künftig laut Gesundheitsministerium unter anderem für folgende Fälle und Gruppen bleiben:

– Präventive Tests in Pflegeheimen und Krankenhäusern

– eine sich ausbreitende Infektionslage in «Hotspots»

– Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

– Personen mit erhöhten Kontakten, etwa vor Großveranstaltungen

Kassenärztechef gegen Ausweitung der Maskenpflicht

Kassenärztechef Andreas Gassen sprach sich trotz gestiegener Infektionszahlen gegen eine Ausweitung der Maskenpflicht aus. «Das Narrativ war immer, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden dürfe», sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dem RND.

Es gebe zwar aktuell hohe Infektionszahlen, die Erkrankungsverläufe seien aber überwiegend leicht. «Viele Betroffenen merken es nicht einmal.» Deshalb könnten höhere Infektionszahlen allein nicht Grundlage für Maßnahmen sein, «etwa für eine erneute Maskenpflicht».

Ein Mund-Nasen-Schutz muss derzeit im Alltag vor allem noch in öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden. Gassen forderte zudem ebenfalls, bald die anlasslosen Bürgertests zu stoppen. «Sie bringen sehr wenig und kosten sehr viel», kritisierte er.

Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit warnte davor, die Wirkung der Masken zu überschätzen. Zwar könnten richtig getragene FFP2-Masken vor einer Infektion schützen, andere Maßnahmen seien aber effizienter und sollten vor einer Maskenpflicht eingeführt werden. Der Virologe nannte im RND-Interview als Beispiel das Arbeiten im Homeoffice.

Nutzen einer Maskenpflicht bezweifelt

Genau darüber zeichnet sich bereits Streit ab. Bundesjustizminister Marco Buschmann hält den Nutzen einer Maskenpflicht offensichtlich noch nicht für wissenschaftlich erwiesen. «Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen», sagte der FDP-Politiker der «Rheinischen Post».

«Evidenzbasiert», wie Buschmann sich ausdrückte, bedeutet auf Grundlage zusammengetragener und bewerteter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Montgomery widersprach Buschmann vehement: Die «wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht und Impfen» sei «erdrückend», erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Neue Impfkampagne im Herbst

Vierte Impfung: Im Herbst soll es eine neue Impfkampagne geben. Er sei mit den Impfstoffherstellern im Austausch, sagte Lauterbach. In aktuellen Studien würden sich die Hinweise mehren, dass eine vierte Impfung für Personen ab 60 Jahren einen hohen Nutzen habe. Er sei sicher, dass man zum Herbst eine sehr gute, wissenschaftlich begründete Impfempfehlung aussprechen könne. Jedem Impfwilligen solle der beste Impfstoff zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Schutzmaßnahmen: Mehrere Länder hatten vor der Konferenz gefordert, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen im Herbst zu schaffen. Am Donnerstag gab Lauterbach zu verstehen, dass er eine Maskenpflicht in Innenräumen für den Herbst für geboten hält. Zwar wolle er nicht über Inhalte des geplanten neuen Infektionsschutzgesetzes spekulieren. Aber das, was derzeit gelte, werde für Herbst und Winter nicht reichen. Zu anderen möglichen Maßnahmen wollte er sich noch nicht äußern.

Die aktuellen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Grimm-Benne kündigte für den 1. Juli ein Sondertreffen der Gesundheitsminister an. An diesem Tag soll auch der Bericht eines Sachverständigenausschusses zur Beurteilung bisheriger Pandemie-Maßnahmen vorgelegt werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, erklärte, es sei das richtige Signal, dass auch die Länder die Evaluation des Sachverständigenrates abwarten würden.

Lauterbach betonte, dass Bund und Länder sich auf «ein Miteinander» bei den Beratungen über nötige weitergehende Schutzregeln verständigt hätten. «Die Schulen wären das Allerletzte, was wir schließen. Und ich gehe persönlich nicht davon aus, dass das notwendig sein wird.»