Greenpeace nach US-Pipeline-Protest zu Milliardenstrafe verurteilt

Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hat die global tätige Umweltschutzorganisation Greenpeace zu einer hohen Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe verurteilt. Die Entscheidung bezieht sich auf Proteste gegen die umstrittene Dakota Access Pipeline vor fast einem Jahrzehnt. Greenpeace kündigte umgehend Rechtsmittel an und plant, gegen das Urteil vorzugehen.

Hintergrund: Proteste gegen die Dakota Access Pipeline

Die sogenannte Dakota Access Pipeline ist eine rund 1.700 Kilometer lange Ölpipeline, die unter anderem durch Landgebiete der Standing Rock Sioux Tribe im US-Bundesstaat North Dakota verläuft. Im Jahr 2016 und 2017 kam es dort zu länger andauernden Protesten von Umwelt- und Indigenengruppen. Diese kritisierten sowohl das Risiko einer möglichen Grundwasserkontamination als auch den Beitrag zu Treibhausgasemissionen durch den Ölförderbetrieb.

Der Betreiber der Pipeline, das texanische Unternehmen Energy Transfer, hatte Greenpeace anschließend verklagt, weil die Organisation und ihre Partner angeblich zu den Protesten beigetragen und dem Unternehmen materiellen Schaden zugefügt hätten. Die Klage umfasste unter anderem Vorwürfe wegen Verleumdung, Verschwörung, Hausfriedensbruch und Belästigung.

Gerichtsurteil: Hohe Summe trotz Reduzierung

Das Gericht entschied am Freitag, dass Greenpeace einen Schadenersatz von rund 345 Millionen US-Dollar (etwa 292 Millionen Euro) an Energy Transfer zahlen soll. Das Urteil basiert auf einer bereits im März 2025 ergangenen Entscheidung einer Geschworenenjury, die ursprünglich mehr als 660 Millionen Dollar Schadensersatz festgelegt hatte. Ein Richter hatte diese Summe anschließend auf etwa die Hälfte reduziert, bevor er den neuen Betrag nun formal festsetzte.

Greenpeace und seine Rechtsvertreter kündigten unverzüglich an, gegen das Urteil vorzugehen und weitere gerichtliche Schritte vor dem North Dakota Supreme Court anzustreben. Nach Angaben der Organisation kann sie die Zahlung in dieser Höhe nicht leisten und sieht in dem Verfahren einen Angriff auf freie Meinungsäußerung und Engagement für den Umweltschutz.

Bedeutung für Greenpeace und Klimaschutzbewegung

Die Entscheidung trifft Greenpeace zu einer Zeit, in der die Organisation ihre globalen Aktivitäten zur Bekämpfung des Klimawandels und für den Schutz von Ökosystemen intensiviert. Kritiker des Urteils warnen, dass eine so hohe finanzielle Belastung Existenzen von Nichtregierungsorganisationen gefährden und abschreckende Effekte auf zukünftige Protest- und Aktivismusbewegungen haben könnte. Greenpeace selbst bezeichnet das Verfahren als eine sogenannte SLAPP-Klage („Strategic Lawsuit Against Public Participation“) – also eine Klage, die darauf abzielt, Engagement und Protest durch juristische Mittel zu unterdrücken.

Für den deutschen Greenpeace-Ableger und andere nationale Büros würde das Urteil nicht direkt finanzielle Folgen haben, da diese rechtlich unabhängig von Greenpeace USA operieren. Dennoch könnte ein solches Präzedenzurteil Auswirkungen auf den internationalen Rechtsrahmen und die Wahrnehmung von Aktivismus haben – insbesondere in Fällen, in denen Unternehmen umfangreiche Schadensersatzforderungen gegen protestierende Gruppen stellen.

Weiterer Rechtsweg wahrscheinlich

Angesichts der angekündigten Berufung ist mit einem längeren Rechtsstreit zu rechnen. Der Fall könnte vor das höchste Gericht des Bundesstaates gelangen oder sogar darüber hinaus. Beobachter weisen darauf hin, dass der Ausgang solcher Auseinandersetzungen Rechtssicherheit für Umwelt- und Bürgerrechtsbewegungen schaffen könnte – in den USA ebenso wie international.