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Kompromiss bei Patentschutzlockerung für Corona-Impfstoff

Über eine mögliche Freigabe von Patenten für Corona-Vakzine wird schon lange debattiert. Nun gibt es in der Welthandelsorganisation eine Einigung. Doch einiges ist noch unklar.

Über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe wurde monatelang debattiert.
Foto: Nicholas Bamulanzeki/AP/dpa/Archiv

Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in der Welthandelsorganisation (WTO) ein Kompromiss über die begrenzte Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe ab. 

Eine prinzipielle Einigung erzielten die Europäische Union, Indien, Südafrika und die USA, wie WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf mitteilte. Dem Vernehmen nach soll die Freigabe der Patente zeitlich und auf Länder beschränkt bleiben, die bestimmte Kriterien erfüllen.

Wie aus dem Textentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hervorgeht, soll die Freigabe nur für Entwicklungsländer gelten, die 2021 nicht mehr als zehn Prozent ihrer Impfdosen exportiert haben. Das könnte auf Indien und China zielen, die beide als Entwicklungsländer in der WTO sind. Die 164 WTO-Mitglieder müssen dem Kompromiss noch zustimmen. In der WTO wird im Konsens entschieden.

Der Sprecher der UN-Handelsbeauftragten Katherine Tai schrieb auf der Webseite ihres Büros: «Der schwierige und langwierige Prozess hat zu einem Kompromiss geführt, der den vielversprechendsten Weg zu einem konkreten und sinnvollen Ergebnis darstellt.» Die EU-Kommission teilte auf Anfrage mit, noch Abstimmungen zwischen den EU-Ländern liefen.

Ärmere Länder sollen selbst produzieren können

Mit einer Patentaufhebung sollen Hersteller in ärmeren Ländern in der Lage sein, selbst Corona-Impfstoffe herzustellen. Die Pharmaindustrie hatte argumentiert, die Produktion sei viel zu kompliziert, sie habe alle infrage kommenden Partner bereits selbst eingebunden, und es werde inzwischen ohnehin ausreichend Impfstoff hergestellt.

Die EU und andere Länder hatten den Vorschlag von Indien und Südafrika von Ende 2019, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, monatelang blockiert. Sie argumentierten, Pharmahersteller könnten nur dann Geld in Pharmaforschung investieren, wenn ein robuster Patentschutz ihnen im Falle eines Erfolgs auch Einnahmen garantiert.

Dazu sagte Anna Cavazzini, Abgeordnete der Grünen/EFA im Europaparlament: «Es ist ein Armutszeugnis für die EU, dass es so lange Pandemie braucht, um diesem Vorschlag zuzustimmen.» Sie rief die WTO-Mitgliedsländer auf, den Kompromiss so schnell wie möglich anzunehmen. Zudem sollte der Patentschutz auch für Covid-Medikamente aufgehoben werden.

dpa