Polens Ministerpräsident ruft Scholz zu Kiew-Reise auf

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert.

Er rufe Scholz, den britischen Premierminister Boris Johnson, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren, sagte er der «Bild». «Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten. Dort kämpfen sie für die Werte Europas und der westlichen Welt.» Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen.

Polen, Tschechien, Slowenien: Solidaritätsbesuch in Kiew

Am Dienstag waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit einem Zug nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Sie wollten so ihre Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine gegen Russland signalisieren.

«Kann sein, dass es Symbolpolitik war», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dazu. «Aber es hat den Menschen – über 2 Millionen Kiewer, die in der Stadt geblieben sind – Mut gemacht.» Auch Melnyk, regte bei Bild Live eine Reise von Scholz nach Kiew an. «Es wäre schön, wenn auch Bundeskanzler Scholz mal Kiew besucht, um sich die Zerstörung anzusehen und auch ein Gefühl zu bekommen, womit man es hier zu tun hat.»

Importstopp von russischem Öl und Gas

Morawiecki forderte die Bundesregierung zudem zu einem Importstopp russischer Öl- und Gaslieferungen auf. Wer Putins Kriegsmaschinerie stoppen wolle, müsse die Öl- und Gasimporte aus Russland stoppen. Dafür müsse es so schnell wie möglich ein komplettes Energie-Embargo Deutschlands und der EU gegen Russland geben, sagte Morawiecki der Zeitung. «Wenn Putin die Rubel und Dollar ausgehen, dann wird auch sein Krieg zu Ende sein. Weil sein Land dann pleite ist.»

Diskussion um MiG-29-Kampfjets

Morawiecki machte deutlich, sein Land sei weiter bereit, über Umwege MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Auf die entsprechende Frage sagte er: «Wir sind weiterhin bereit, die Jets zu liefern, aber nur unter dem Schirm und in Absprache mit Nato und USA.»

Die USA hatten letzte Woche die von Polen vorgeschlagene Übergabe von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an die Ukraine abgelehnt. Eine solche Maßnahme könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär führen, was eine Eskalation des Krieges nach sich ziehen könnte, hieß es zur Begründung der Ablehnung. Zuvor hatte die polnische Regierung erklärt, sie sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen.