1. Mai: 5500 Polizisten in Berlin im Einsatz

Jedes Jahr am 1. Mai finden in Deutschland Kundgebungen und Demonstrationen statt, die in der Vergangenheit oft außer Kontrolle gerieten. Besonders in Berlin-Kreuzberg kam es seit 1987 zu Krawallen von Linksautonomen.

In den letzten Jahren ist die Gewalt jedoch signifikant zurückgegangen. Trotzdem plant die Berliner Polizei, die Demonstrationen in der Hauptstadt mit Tausenden von Beamten und umfangreicher technischer Unterstützung zu begleiten: Über 5500 Polizisten aus Berlin, verschiedenen Bundesländern und der Bundespolizei sollen am Mittwoch im gesamten Stadtgebiet im Einsatz sein. Der Hauptgrund dafür ist der Nahost-Konflikt.

Nach dem letzten Stand waren in der Hauptstadt mehr als 20 Demonstrationen angemeldet. Die größte davon ist die sogenannte Revolutionäre-1. Mai-Demonstration von linken und linksextremen Gruppen am Abend in Kreuzberg und Neukölln mit zehntausend erwarteten Teilnehmern.

Demo-Strecke gezielt in Neukölln gewählt

Die Route – einschließlich der bekannten Sonnenallee in Neukölln mit ihren arabisch geprägten Geschäften und Restaurants – wurde von der Polizei gezielt gewählt, um möglichst viele propalästinensische Demonstranten anzuziehen. Die kürzliche Auflösung eines Palästina-Kongresses und eines Palästina-Protestcamps hat ebenfalls zur aufgeheizten Stimmung in der Szene beigetragen, so hieß es.

Deshalb sind auch technische Einheiten der Polizei mit Räumfahrzeugen, Wasserwerfern, einem Polizei-Hubschrauber und Lichtmasten zur Beleuchtung der Straßen bereitgestellt. Die Sicherheitskräfte erwarten aggressive Demonstranten sowie Angriffe mit Flaschen- und Steinwürfen.

Das Bündnis der Demonstrations-Veranstalter, zu dem auch linke Gruppen von Migranten gehören, hatte mitgeteilt, man werde unter anderem demonstrieren «in Solidarität mit den Menschen in Gaza». Das Bündnis warf der Polizei vor, eigenmächtig zu entscheiden, «was von dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt ist und was unmittelbar mit Gewalt unterbunden wird».

Staatsanwälte stehen bereit

Verboten sind demnach Symbole terroristischer Organisationen sowie antijüdische Parolen und auch Slogans gegen Israel, die das Existenzrecht des Staates ablehnen. Darunter fällt auch der bekannte Satz «From the river to the sea – Palestine will be free», der sich auf das Gebiet Israels bezieht. Staatsanwälte stehen bereit, um schnell über die Strafbarkeit bestimmter Plakate oder Sprechchöre zu entscheiden. Auch in Hamburg werden Demonstrationen mit Beteiligung von Linksautonomen erwartet. 

Die Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit findet in diesem Jahr in Hannover statt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte im ZDF-«Morgenmagazin», das Motto sei diesmal «Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit». «Das heißt, wir wollen einstehen für die Tarifwende», betonte Fahimi. Denn es stünden auch in diesem Jahr Tarifverhandlungen für rund zwölf Millionen Beschäftigte an. «Aber es geht eben darum, dass wir auch über gute Arbeitsbedingungen reden.»