Massenproteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland

Im Zuge der Massenproteste gegen Rechtsextremismus ist für diesen Samstag eine Kundgebung mit 100.000 Menschen am Reichstagsgebäude in Berlin angemeldet. Geplant ist eine symbolische Menschenkette unter dem Motto «Wir sind die Brandmauer». Hinter der Aktion gegen Hass und für Toleranz steht ein Bündnis namens Hand in Hand mit mehr als 1300 Organisationen. 

Unter dem gleichen Leitspruch haben 120 Organisationen eine Demonstration in Dresden mit einer Teilnehmerzahl von 10.000 Menschen angemeldet. In Hannover findet eine ähnliche Aktion am niedersächsischen Landtag statt. Zusätzlich gibt es zahlreiche weitere Aktionen in kleinen und großen Städten von Brunsbüttel in Schleswig-Holstein bis Freiburg in Baden-Württemberg.

Auslöser der Demonstrationen

Seit ungefähr drei Wochen protestieren in ganz Deutschland immer wieder Zehntausende von Menschen gegen rechte Ideologien und die AfD. Der Auslöser für diese Proteste war eine Untersuchung des Medienunternehmens Correctiv über ein Treffen extremistischer Rechter mit einigen Politikern der AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam.

In diesem Ort sprach der ehemalige Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach seinen eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, beabsichtigen sie in der Regel, dass eine große Anzahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Demo in Berlin

Die Organisatoren teilten mit, dass die Großdemonstration in Berlin Teil der Protestaktionen der vergangenen Wochen sei. Gleichzeitig sei sie als Auftakt für das Netzwerk Hand in Hand gedacht, das sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen will, insbesondere im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr.

«Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr», heißt es im Aufruf des Berliner Bündnisses. «Doch wir sind entschlossen, laut und aktiv zu werden: für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft, gemeinsam gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa.»

Zu den Befürwortern gehören zahlreiche kleine Initiativen sowie namhafte Organisationen wie die Gewerkschaften Verdi, GEW und IG Metall, Amnesty International, Flüchtlingshilfsorganisationen und auch die Klimaprotestgruppen Extinction Rebellion und Letzte Generation. Auch Politikerinnen und Politiker haben ihre Teilnahme an der Kundgebung angekündigt, darunter die Vorsitzenden der SPD und der Linken.

Meinungen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: «Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über die Deportationspläne rechtsextremer Netzwerke, die das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hat.» Es sei beunruhigend, «wie tief die AfD in diese Netzwerke eingebunden zu sein scheint».  Gerade deshalb müsse man Initiativen stärken, die sich überall im Land für Demokratie Vielfalt und Zusammenhalt einsetzten. Dazu müsse möglichst schnell das Demokratiefördergesetz vom Bundestag beschlossen werden. 

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, forderte dagegen mehr Schutz vor Diskriminierung. «Viele Menschen, die Rassismus und Diskriminierung erleben, haben gerade große Zukunftsängste. Und sie haben den Eindruck, dass die Politik nichts für sie tut und ihre Ängste und Sorgen nicht ernst nimmt.» Von der Bundesregierung und den demokratischen Parteien komme fast nichts – «außer ein paar Lippenbekenntnisse». Die Bundesregierung bleibe sowohl beim Kampf gegen Diskriminierung als auch beim Thema Antisemitismus hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurück.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete es als «völlig richtig», dass die AfD Adressat der bundesweiten Proteste ist. «Sie ist eine zutiefst rechtsextreme Partei. Es schüttelt mich jedes Mal regelrecht, wenn ich diese hasserfüllten Reden höre», sagte Söder der «Rheinischen Post». ​

Regierungsviertel

Laut Polizeiangaben waren bereits am 21. Januar mehr als 100.000 Demonstranten in das Regierungsviertel in Berlin gekommen. Der Bundestag, der seit 1999 seinen Sitz im umgebauten historischen Reichstagsgebäude hat, ist ein bedeutendes Symbol für die Demokratie in Deutschland.

Am 29. August 2020 versuchten einige Hundert Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen das Gebäude zu stürmen. Zu dieser Zeit trugen viele von ihnen Symbole und Flaggen der Reichsbürger-Bewegung. Laut Angaben beteiligter Beamter konnte die Polizei sie nur mit großer Anstrengung abwehren.

Die Bundesanwaltschaft verhaftete Ende 2022 eine vermutete Terrorgruppe um den Unternehmer Heinrich VIII. Prinz Reuß, die angeblich auch einen Angriff auf das Reichstagsgebäude geplant haben soll. Die Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene sollen einen gewaltsamen Umsturz angestrebt haben.