Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer abgelehnt. Vor allem die finanzielle Belastung für Länder und Kommunen sorgt für Kritik an dem Vorhaben.
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Berlin – Die Länder haben sich gegen die Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro ausgesprochen, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern aufgrund der Energiekrise zahlen könnten. Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zugestimmt.
Wie aus internen Informationen hervorgeht, hat kein einziges der unionsgeführten Bundesländer dem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt. Unter anderem hat Hessen unter der Führung von Boris Rhein (54, CDU) das Vorhaben abgelehnt. Auch Bayern, unter der Leitung von CSU-Chef Markus Söder (59), sprach sich gegen die Prämie aus.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine einmalige Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen können, die steuerfrei bleibt. In der Begründung wird auf die wirtschaftlichen Verwerfungen verwiesen, die durch den Iran-Konflikt entstanden sind, und die damit verbundenen hohen Energiepreise, die viele Bürger in Deutschland belasten.
Kritik an der Kostenverteilung
Die Länder äußern Bedenken hinsichtlich der Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die durch die Prämie entstehenden Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von den Ländern und Kommunen getragen werden. Eine vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung käme jedoch ausschließlich dem Bund zugute, was bedeutet, dass Länder und Kommunen keine Entschädigung erhalten würden.
Die Länder kritisieren, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten der Länder und Kommunen gehen und deren ohnehin angespannte Haushaltslage weiter belasten. Sie fordern, dass der Bund die Kosten übernimmt, die er mit seinen Entscheidungen den Ländern und Kommunen auferlegt. Diese Diskussion zieht sich bereits seit längerer Zeit hin.
Winfried Kretschmann (77, Grüne), der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, warf dem Bund vor, regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung zu planen.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen“,
sagte er. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (51, SPD) kritisierte ebenfalls:
„Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“
Er forderte, dass der Bund zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen müsse.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Die Steuerfreiheit würde den Staat laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro kosten, da die Prämie als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Die Regelung orientiert sich an ähnlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Auch aus der Wirtschaft kam Kritik an der Prämie, da die Unternehmen für die Versprechen der Regierung aufkommen sollten. Christoph Ahlhaus (56), der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, begrüßte das Aus für die Prämie und sagte:
„Danke Länderchefs, dass Ihr unserem Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt!“
