13,3 Milliarden Euro: Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert

Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2024 aufgrund von Waffenlieferungen in die Ukraine einen neuen Rekordwert. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 13,33 Milliarden Euro – ein Betrag, der noch nie zuvor erreicht wurde. Davon gingen mehr als die Hälfte, nämlich 8,15 Milliarden Euro, an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren.

Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor.

Rekordwert von 2023 um fast zehn Prozent übertroffen

SPD, Grüne und FDP hatten in ihren Koalitionsverhandlungen geplant, die Rüstungsexporte zu reduzieren und ein Kontrollgesetz zu verabschieden. Doch mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine änderte sich die Rüstungspolitik. Deutschland wurde zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine.

Bereits im Jahr 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen Höchststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen Jahr noch einmal um fast zehn Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen betrug 61 Prozent. Das zweitwichtigste Empfängerland nach der Ukraine war Singapur mit 1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgten Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro).

Lieferungen an die Türkei auf höchstem Stand seit 2006

Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei bleiben umstritten aufgrund der Menschenrechtslage und des internationalen Handelns der Regierung in Ankara. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Jahr 2016 wurden die Exportgenehmigungen stark reduziert. Jetzt sind sie mit fast 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten Stand seit 2006. Der Kurswechsel wurde Ende September deutlich, als das Wirtschaftsministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck bekannt gab, dass erneut Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt wurden.

Noch umstrittener: Rüstungsexporte nach Israel 

Auch im Jahr 2024 war Israel unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie. Das Exportvolumen halbierte sich jedoch im Vergleich zum Vorjahr auf 161,1 Millionen Euro. Aufgrund des Gaza-Kriegs, der nun eine Waffenruhe erlebt, sind die Rüstungslieferungen nach Israel noch umstrittener als die in die Türkei. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Sicherheit Israels für Deutschland aufgrund der historischen Verantwortung für den Holocaust zur Staatsräson zählt.

BSW-Politikerin Dagdelen spricht von «historischem Skandal» 

Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte die Zunahme der gesamten Rüstungslieferungen scharf. «Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe nähren SPD und Grüne Kriege weltweit», erklärte sie. «Mit der Ausrede, es ginge nur um die Ukraine, versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit über diesen historischen Skandal zu täuschen.»