Über 1,6 Millionen fordern Grundrechte-Entzug für Thüringens AfD-Vorsitzenden Höcke
Kampagnennetzwerk Campact übergibt Unterzeichnerliste an Grünen-Fraktionsvorsitzende vor Bundestag
Björn Höcke ist Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.
Foto: Martin Schutt/dpa
Mehr als 1,6 Millionen Menschen verlangen, dass Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD in Thüringen, einige seiner Grundrechte verliert. Bis Dienstagmittag haben sich auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact etwa 1.666.000 Menschen für dieses Vorhaben ausgesprochen.
Am kommenden Donnerstag soll die Liste der Unterzeichner vor dem Bundestag an Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, übergeben werden. Höcke ist sowohl Parteichef als auch Fraktionsvorsitzender der Thüringer AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Ziel der Aktion ist es, dass ihm vom Bundesverfassungsgericht verschiedene Grundrechte wie das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden. Ein entsprechender Antrag kann allerdings nur vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist im Grundgesetz-Artikel 18 geregelt. Danach können Grundrechte verwirkt werden, wenn man Rechte wie die freie Meinungsäußerung «zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht».
Die Sammlung von Unterschriften hatte bereits vor mehr als zwei Monaten begonnen, hatte aber nach dem Bekanntwerden des Potsdamer Treffens von rechtsextremen Aktivisten und AfD-Funktionären noch einmal deutlich an Fahrt gewonnen. Laut Teilnehmern des Treffens war das Konzept der sogenannten Remigration Thema.
In einer Aktuellen Stunde will die Thüringer AfD-Fraktion im Landtag über ein umstrittenes Konzept zur Abschiebung von Menschen aus Deutschland sprechen. Sie beantragte die Aktuelle Stunde unter dem Titel «Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln», wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, auf Nachfrage mitteilte.
Wenn der Begriff von Rechtsextremisten verwendet wird, bezieht er sich in der Regel darauf, dass eine bedeutende Anzahl von Personen mit ausländischer Herkunft das Land verlassen sollte – auch gegen ihren Willen.
In der Begründung zur Aktuellen Stunde schreibt die AfD-Fraktion: «Während die öffentliche Debatte in eine hysterische Umdeutung des Begriffs abgleitet, wird die Notwendigkeit wirkungsvoller Remigrationsmaßnahmen auch in Thüringen jede Woche deutlicher.» Als Redner ist nach Bragas Angaben der AfD-Abgeordnete Stefan Möller vorgesehen. Möller ist neben Björn Höcke auch Co-Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes.
